ÖVP Strommer: „Doskozil ist für Heeres-Misere mitverantwortlich“

Eisenstadt, 5. 7. 2019

„Landeshauptmann Doskozil spielt sich hier als Ankläger auf, dabei hat er als früherer Verteidigungsminister die jetzige Situation des Bundesheeres selbst mitzuverantworten. Das Problem der Personalkosten ist durch die Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter ihm entstanden bzw. hat sich dadurch verstärkt“, so Sicherheitssprecher Rudolf Strommer zur heutigen Pressekonferenz.

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Ing. Rudolf Strommer, ÖVP, 2. Landtagspräsident

           

Hier der Volkspartei den schwarzen Peter zuschieben zu wollen ist lächerlich. Seit über zehn Jahren waren fast nur SPÖ Minister und zuletzt ein FPÖ Minister für dieses Ressort zuständige. Deswegen ist auch die Kritik von FP-Vize Tschürtz mehr als doppelbödig: Sein Parteikollege Kunasek hatte die vergangenen 18 Monate das Zepter in der Hand.

„Für die Volkspartei ist wichtig, dass das Bundesheer zukunftsfit gemacht wird. Wir bekennen uns klar zur militärischen Landesverteidigung und zum Bundesheer“, so Strommer. Die Volkspartei hatte auch im Parlament einen eigenen Antrag dazu gestellt und stattdessen hat Rot-Blau einen völlig unrealistischen und populistischen Antrag durchgebracht, der mit seriöser Budgetpolitik nichts zu tun hat. „Diese populistische Effekthascherei ist durchschaubar und hat rein machtpolitische und parteitaktische Gründe. Es war klar, dass die Volkspartei da nicht mitgeht, weil das dem Bundesheer schlussendlich auch nichts bringt“, so Strommer, der weiter betont: „Es geht um die Sicherstellung einer nachhaltige Budgetpolitik und Planungssicherheit für das Bundesheer.“

 

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