Budgetkrise beim Bundesheer

Güssing, 5. 7. 2019

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Am 05. Juli 2019, um 09:30 Uhr luden der Hr. Landeshauptmann (LH) Hans Peter Doskozil, der Hr. stellvertretende Landeshauptmann Johann Tschürtz, der Militärkommandant des Burgenlandes, Brigadier Gernot Gasser und der Bataillonskommandant des Jägerbataillon 19, Oberst Thomas Erkinger zu einer Pressekonferenz zum Thema: „Budgetkrise des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) und die Auswirkung auf das Burgenland“ ein.

 Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat dazu in seiner ersten Pressekonferenz gesagt: “2020 ist das Heer pleite, wenn sich nichts ändert!”

  • Wieso ist das ÖBH plötzlich pleite?
  • Kann das ÖBH seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen?
  • Was bedeutet die Budgetlage für einen möglichen Katastropheneinsatz?
  • Wird das ÖBH künftig weniger in der Öffentlichkeit präsent sein?
  • Was bedeutet dies für die Ausrüstung, Bewaffnung und Mobilität der Truppe?
  • Kann sich das ÖBH die In- und Auslandseinsätze überhaupt noch leisten?

Ausgangslage für die heutige Budgetsituation ist der Rückgang des Heeresbudget seit den 90er Jahren auf weit unter 1% des BIP. Nach heutigen NATO-Standard kann eine Armee mit einem Budget unter 1% BIP nicht auf den heutigen Standart erhalten werden.

Mit der seit Jahrzenten anhaltenden Einsparungen im Verteidigungsressort, insbesondere seit 2004, kann die militärische Landesverteidigung nicht mehr aufrecht erhalten werden. In naher Zukunft kann auch die Katastrophenhilfe im Inland nicht mehr im vollen Umfang abgedeckt werden.

Auf ein “Black-Out” kann sich das ÖBH nur mit der Autarkie vorbereiten. Dazu sollten die 10 geplanten Sicherheitsinseln in Österreich auch autark handeln können. Hierzu werden Geldmittel benötigt die sich mit einem Budget von 0.58% des BIP’s nicht abdecken lassen.

Um das Bundesheer als attraktiven Arbeitgeber zu gestalten, werden Geldmittel für Infrastruktur (zum Erhalt, Sanierung), Ausrüstung und Neuanschaffungen im Bereich der Mobilität sowie für die Ausbildung und Übung (Erhalt der Fähigkeit) dringend benötigt.

Jetzt ist die Politik gefragt, um hier richtungsweisend für die Sicherheit Österreichs und der österreichischen Bevölkerung zu handeln.


 

Die Budgetlage des ÖBH und Auswirkungen für das BURGENLAND

 

  1. Ausgangslage Budget im Verteidigungsressort
  • 2004 forderte Helmut ZILK, damals Vorsitzender der Bundesheereformkommission 1% des BIP als Budget für das ÖBH. Von 1970-1989 belief sich das ÖBH Budget zwischen 1,1 – 0,9% des BIP.
  • Mit Ende der “Ära des kalten Krieges” erfolgte eine kontinuierliche Reduktion bis auf die aktuellen 0,58% BIP. Dh seit knapp 30 Jahren ist das ÖBH Budget massiv unterdotiert, wodurch sich ein riesiger Investstau angesammelt hat dessen katastrophale Auswirkungen sich mehr und mehr offenbaren – früher und härter als bislang bekannt.
  • Der EU-Durchschnitt der Verteidigungsbudgets liegt bei 1,6% BIP. Mit den aktuellen 0,58% ist ÖSTERREICH von 28 EU Staaten an 26. Stelle (nur IRL und LUX[1] liegen schlechter). Die NATO (Vorgabe 2% BIP) hält fest, dass unter 1% BIP keine Streitkräfte im notwendigen Umfang erhalten werden können. Mit seinem Beitritt zum EU Militärbündnis PESCO (Permanente Strukturierte Zusammenarbeit) 2017, hat sich ÖSTERREICH u.a. zur jährlich realen Anhebung des Verteidigungsbudgets verpflichtet.
  • Seit Jahren erfolgt beim ÖBH Budget keine Inflationsanpassung (Teuerungsrate 2,1-2,3%). Allein dadurch verliert das ÖBH jährlich real rund 90Mio€.
  • ÖBH Budget (gem. Bundesfinanzrahmen 2018-2022)
    2019: 2,28 Mrd€ (0,58% BIP)
    2020: 2,42 Mrd€ (0,57% BIP) => Bedarf 2,7 Mrd€
    2021: 2,14 Mrd€ (0,50% BIP) => Bedarf 3,0 Mrd€
    Die Schere zwischen Bedarf und dem tatsächlichen Budget geht immer weiter auseinander. Nach einem kurzen Anstieg 2020 wäre das Budget, nach Auslaufen der letzten Tranche des 2016 (HBM DOSKOZIL) fixierten Sonderinvestitionsprogrammes, im Jahr 2021 um 280 Mio€ eingebrochen. Das war das bisher bekannte Datum des ÖBH “Konkurses”.

 

 

  1. Auswirkungen der aktuellen innenpolitischen Lage (Übergangsregierung)

Durch die Implementierung der Übergangsregierung wird das aktuelle Budget 2019, als provisorisches Budget, fortgeschrieben und die bislang für 2020 vorgesehene Budgetanhebung um rund 140 Mio€ (auf 2,42 Mrd€) fällt weg. Dazu kommen noch rund 60 Mio€ die heuer bereits vorgreifend (u.a. erhöhte Personalkosten, Beschaffungszahlungen) investiert werden mussten. Dadurch tritt der Budgetkollaps bereits ein Jahr früher ein als bislang befürchtet.

 

“Wenn sich nichts ändert ist das Bundesheer 2020 pleite!” (Zitat. Bundesminister Starlinger)

 

WAS WIR HEUTE NOCH, MORGEN ABER NICHT MEHR KÖNNEN

 

  1. Auswirkungen auf das Österreichische Bundesheer

Im März 2019 hat Generalstabschef General Robert BRIEGER, eine Broschüre mit dem Titel “Effektive Landesverteidigung – Ein Appell” veröffentlicht, in der auf die äußerst angepannte Budgetsituation eingegangen wird und die in den letzten Jahren/Jahrzehnten unvermeidlichen Kürzungen in den Bereichen Personal, Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur sowie die durchaus erfolgenden Konsequenzen dargestellt werden.

Bereits wenige Wochen zuvor hat der Oberbefehlshaber des ÖBH, Bundespräsident Alexander van der Bellen, davor gewarnt, dass sich das ÖBH in den letzten Jahren von der eigenständigen Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung dramatisch entfernt hat.

 

Einsparungen seit 2004:

  • – 16% Personal
  • – 50% Mobilmachungsstärke
  • – 47% das Jahreskontigent der Grundwehrdiener
  • – 41% Luftfahrzeuge
  • – 56% ungeschützte LKW
  • – 62% schwere Waffen
  • – 61% geschützte und gepanzerte Fahrzeuge
  • – 49% ungeschützte PKW
  • 40 militärischen Liegenschaften/Kasernen wurden verkauft

 

Die Konsequenzen:

  • Das Hubschrauberpaket der Vorgängerregierung (350 Mio€ Sonderfinanzierung) ist hinfällig.
  • Ganze Waffensysteme, Saab 105, Kampfpanzer Leopard, Panzerabwehrlenkwaffe, Fliegerabwehrlenkwaffe, etc. (Updates nicht finanzierbar) stehen vor dem aus.
  • Es fehlt an persönlicher Schutzausrüstung (zB Schutzwesten, Helme, …) für die Soldaten.
  • 2025 sind die bestehenden 20 Bataillone nur mehr leicht bewaffnet und ohne Nachtkampffähigkeit.
  • Massive Einschränkungen in der Mobilität
    • Seit 2016 mussten 1.093 handelsübliche Fahrzeuge ausgeschieden werden
    • Die bewährten geländegängigen Fahrzeuge der Marke Pinzgauer und Puch G sind 40 Jahre alt, entsprechen nicht mehr den modernen Sicherheitsanforderungen und sind teuer im Verbauch und Erhalt – Ersatz ist budgetär nicht bedeckbar.
    • Allein die Sicherstellung der allgemeinen Mobilität erfordert rund 640 Mio€.
    • Die Miliz Bataillone sind nur ungeschützt und zum geringen Teil mobil – selbstständige Milizeinheiten verfügen über keine Fahrzeuge.
  • Infrastruktur
    • Nur für den Erhalt der 215 Kasernen und militärische Liegenschaften sind pro Jahr 150 Mio€ notwendig. Das jährliche Budget umfasst dafür rund 90-100 Mio€.
    • 10% der Infrastruktur ist in einem neuwertigen, 25% in einem Mittelmäßigen (kleinere Instandsetzungsarbeiten) und 65% in einem schlechten Zustand (bis hin zum Abbruch).
    • Der Investitionsrückstau im Bereich Infrastruktur beträg ca. 2 Mrd€.
  • Katastrophenhilfe – rund 60% des Pioniergerätes (Brücken, etc.) ist 2025 nicht mehr einsatzbereit.

 

  1. Auswirkungen auf das Österreichische Bundesheer im Burgenland

 

  • Katastrophenhilfe (KatHi)

Kleingerät für KatHi (Sandsäcke, – Schanzzeugsätze, (Spaten, Schaufel, Krampen), Pi Ausrüstungssätze, Kettensägen, Schutzhelme, Winden, Greifzüge, Tauchpumpen, Werkzeugsätze zu 90% vorhanden aber aufgrund des Alters nur zu 50% einsatzbereit.

 

  • Aufwuchs der Kaderpräsenzeinheiten (KPE) beim Jägerbataillon 19 in GÜSSING

Unter HBM DOSKOZIL wurde die Bereitstellung von 150 Arbeitsplätzen (ArbPl) von Soldaten mit Zeitverträgen (KPE) und spezieller Designierung für Auslandseinsätze angeordnet. Nach erfolgreicher Personalwerbung und Befüllung von 100 ArbPl, wurde der weitere Ausbau durch HBM KUNASEK aus budgetären Gründen gestoppt.

Konsequenz bei Nichtrealisierung:

  • Verlust von 50 ArbPl in einer strukturschwachen Region
  • Das Bataillonskommando, als KPE geplant, kann nicht eingesetzt werden.
  • Mobilität

Fahrzeuge Militärkommando

  • Schwere Pioniermaschinen Einsatzbereitschaft 70% (stark veraltert)
  • LKW Einsatzbereitschaft 51%
  • Von den PKW’s nur 20% geländegängig
  • Miliz Fahrzeuge: Soll: 159 Ist: 0!!! (Jägerbataillon und Pionierkompanie Miliz kein einziges Fahrzeug!!!)

Fahrzeuge im Assistenzeinsatz/Migration

  • Einsatzbereitschaft gesamt: 72%

Konsequenz:

  • Prioritätenreihung
  • Werkstättenausbau um die Instandsetzung voranzutreiben
  • Zurückgreifen auf private Busunternehmen
  • Streichung von Fahrten

 

  • Sicherheitsinsel

Die Einsatzbereitschaft von Streitkräften hängt in einem großen Ausmaß mit deren Fähigkeit zum Eigenschutz zusammen. Entscheidend dabei ist die jeweiligen Rahmenbedingungen der Einsatzszenarien zu antizipieren und sich darauf einzustellen (Einsatzvorbereitung).

Durch die Zunahme der Volatilität und technischen Verletzlichkeit u.a. der hochkomplexen europäischen Stromnetze, wird in Fachkreisen davon ausgegangen, dass die Wahrscheinlichkeit eines plötzlichen, großräumigen und länger andauernden Stromausfalls (Blackout), künftig weiter zunehmen wird.

Aufgrund der dadurch erwartbaren Auswirkungen auf die „vernetzte“ österreichische Infrastruktur und in weiterer Folge auf die Bevölkerung, erscheinen daher Überlegungen zur Schaffung autarker Liegenschaften des Bundesheeres angebracht. Die stetig zunehmende Bedrohung

durch terroristische Handlungen und Angriffen aus dem Cyber Raum unterstreichen diese Notwendigkeit zusätzlich. Im Bereich Militärkommando Burgenland wurde die Kaserne in Bruckneudorf als Sicherheitsinsel durch das BMLV festgelegt.

 

Erhoben wurde der IST-Stand für das Szenario „Blackout“ und zeigte bezüglich der Durchhalte-, Einsatz- und Führungsfähigkeit deutlich, dass das ÖBH, in der Fläche, in diesem Zusammenhang zurzeit über keinerlei Alleinstellungsmerkmale verfügt.

Verloren gegangene Kompetenzen und Kapazitäten im Bereich Bevorratung und

Krisenfestigkeit müssen, den Willen dazu vorausgesetzt, erst Schrittweise wiederaufgebaut werden. Eine erste Studie für die Kasernen im Burgenland wurde erstellt und an das BMLV vorgelegt.

 

  • Infrastruktur

Generell kann der Infrastruktur-Zustand der 3 Kasernen als sehr gut (GÜSSING) bis mittelmäßig (EISENSTADT, BRUCKNEUDORF) definiert werden.

Vor allem in BRUCKNEUDORF sind 2 Bauprojekte

  • Neubau des Obj. 106-Küche/Speisesaal/Wirtschaftsgebäude (Bedarf ca. 8 Mio€) dringlich und
  • Generalsanierung des Obj. 109-Kompanie/Unterkunftgebäude (Bedarf rund 4Mio€)

Die Generalsanierung sollte Anfang 2020 starten und 2021 der Neubau. Beide Vorhaben wurden (auch im Zusammenhang mit der Realisierung der Führungs- und Sicherheitsschule in Wr. NEUSTADT) gestoppt bzw. in die  ferne Zukunft geschoben.

Konsequenz bei Nichtrealisierung:

  • Vor allem der Küchenbereich ist nicht mehr zeitgemäß – eine Zwangs-Schließung aufgrund baulich bedingter Hygienemängel seitens der Behörde steht seit mehreren Jahren im Raum.
  • Das Obj. 109 wird als Kompaniegebäude für die PiSiKp bzw. aufgrund des Bedarfes für die Unterbringung der steigenden Anzahl an Kursteilnehmern und Übenden benötigt.
  • Inadäquate Infrastruktur reduziert die Motivation der Grundwehrdiener und mittelfristig deren Bereitschaft sich zum Wehrdienst zu melden.

 

  • Mehrdienstleistungen/Überstunden

Die zugewiesenen Kontingente dienen der Deckung von Überstunden der Ausbilder, die im Rahmen der Ausbildung von Grundwehrdienern und Kaderanwärtern, sowie bei der Durchführung von Übungen im Rahmen der Einsatzvorbereitung anfallen.

Kontingente:

Militärkommando

2017: 348.000€

2018: 253.000€

2019: 218.000€ => Kürzungen in den letzten 3 Jahren um 38%

Jägerbataillon 19

2019: 400.000€ => Bedarf: rund 1,1 Mio€

Konsequenz:

Ein Mangel an finanziell bedeckten Überstunden bedeutet:

  • Überstunden müssen vermehrt als Zeitausgleich abgegolten werden
  • finanzielle Einbußen der Ausbilder und erhöhte personelle Absenz
  • Einbußen in der Ausbildungsintensität und Ausbildungsqualität
  • Einbußen in der Ausbildungsqualität reduziert die Motivation der Grundwehrdiener und mittelfristig deren Bereitschaft sich zum Wehrdienst zu melden
  • Weniger Übungen gefährden die Einsatzbereitschaft
  • Geringerer Ausbildungsqualität gefährdet die Sicherheit der Soldaten im Einsatz

 

[1] Luxemburg verfügt über keine Armee, zahlt aber einen Solidarbeitrag an die EU.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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