57. Sitzung des bgld. Landtages – Fragestunde

Eisenstadt, 4. 7. 2019

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Anfragen, die in der Fragestunde der 57. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 04. Juli 2019 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 252 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A.
an Landeshauptmann Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Im Juni erging eine amtliche Mitteilung von Ihnen als Landeshauptmann an jeden Haushalt.
Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Aktion?

 

02) Anfrage Nr. 254 der Abgeordneten Ingrid SALAMON
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Mit der Österreichischen Bundessportorganisation fordert aktuell die größte nichtstaatliche Sportorganisation, unterstützt vom Österreichischen Olympischen Komitee, die umgehende Einführung der täglichen Turnstunde. Im Burgenland wurde diese in Form der von den Sportdachverbänden durchgeführten „täglichen Sport- und Bewegungseinheit“ unter dem damaligen Sportminister Hans Peter Doskozil bereits im Schuljahr 2016/17 umgesetzt.
Wie bewerten Sie das bisherige Ergebnis der „täglichen Sport- und Bewegungseinheit“?

 

03) Anfrage Nr. 255 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a (FH) Daniela W i n k l e r

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
In der Landtagssitzung vom 6. Juni d.J. haben die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ dem von den GRÜNEN beantragten Ausbau der Schulsozialarbeit eine Absage erteilt. Die Begründung lautete, es wäre alles, was diesbezüglich in burgenländische Landeskompetenz falle, gut so wie es ist. Eine, noch von ihrem Vorgänger in Auftrag gegebene und von der FH Burgenland durchgeführte umfassende wissenschaftliche Studie kommt zu einem anderen Ergebnis. Es wurde nämlich ein Bedarf an Ausbau von Schulsozialarbeit festgestellt und es wurden verschiedene Modelle ausgearbeitet, wie Schulsozialarbeit im Burgenland implementiert werden könnte. Sehr geehrte Frau Landesrätin, schließen Sie sich der Einschätzung des SPÖ-Klubs an, oder werden Sie die Ergebnisse der vorliegende Studie zum Anlass nehmen, die Implementierung von Schulsozialarbeit im Burgenland voranzutreiben?

 

04) Anfrage Nr. 253 der Abgeordneten Mag.a Michaela RESETAR
an Landesrätin Mag.a (FH) Daniela W i n k l e r

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Bei der Regierungsklausur im Juni war auch der Gratiskindergarten ein Thema.
Wie soll diese Maßnahme konkret umgesetzt werden?

 

05) Anfrage Nr. 256 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Am 20. September 2018 fasste der Burgenländische Landtag aufgrund einer Initiative der GRÜNEN im Landtag folgenden Beschluss: „Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe und in Abstimmung mit dem Bundesministerium die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung von mobilen Schlachtungen von landwirtschaftlichen Nutztieren zu prüfen und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Lösung für das Burgenland umzusetzen.“
Welche Schritte wurden in Umsetzung dieses Beschlusses bislang getätigt?

 

06) Anfrage Nr. 257 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Heinrich D o r n e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Seit vielen Jahren fordern Bürgerinitiativen die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der A3 im Bereich von Müllendorf und Großhöflein. Der Verkehr nimmt zu, die Lärmbelastung auch. Gerade in den Sommermonaten ist auch die Belastung in der Nacht besonders spürbar, da es die einzige Tageszeit ist, in der es die Außentemperatur zulässt, die Fenster zu öffnen. Die Lärmbelastung durch die Autobahn wird damit auch zum schädigenden Faktor für gesunden Schlaf.
Welchen konkreten, zwischen ASFINAG und Landesregierung bzw. Bürgermeistern verhandelten Plan für einen wirksamen Lärmschutz an der A3 gibt es aktuell?

 

 

 

 

 

 

 

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