ÖVP: Zinsswaps: Doskozil verbrennt Millionen an Steuergeld

Eisenstadt, 4. 7. 2019

oevp
Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

„Mit den Summen, die alleine seit Doskozils Amtsantritt als Finanzlandesrat durch die Zinsswaps verbrannt worden sind, hätte man schon fast jedem burgenländischen Pflichtschüler ein hochwertiges Tablet schenken können“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Seit über 1,5 Jahren warten die Burgenländer darauf, dass der zuständige Doskozil hier tatsächlich Ergebnisse präsentiert und Entscheidungen zum Zinsswap-Ausstieg trifft. Mittlerweile sind in seiner Verantwortung 13 Millionen Euro verbrannt worden. „Statt einer Erklärung oder einem Fahrplan für den Ausstieg gibt’s von Doskozil nicht einmal ein Wort dazu. Sonst gibt er – egal ob gefragt oder nicht, egal welches Thema und egal welche politische Ebene – seinen Senf dazu und bei dieser millionenschweren Steuergeldverbrennung wird er zum Schweige-Landeshauptmann“, so Wolf, der weiter betont: „Dass Doskozil bei einer parlamentarischen Debatte dazu nicht einmal Stellung bezieht, ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag und allen Burgenländerinnen und Burgenländern“, so Wolf. 

„Die SPÖ Burgenland verspekuliert seit Jahren Millionen an Steuergeld und Landeshauptmann Doskozil macht durch seine zögerliche Politik damit weiter. Mittlerweile gehen schon knapp 13 Millionen Euro auf sein Konto“, so Wolf. Denn Zeit ist in diesem Fall sehr viel Geld – in einem Jahr verlieren die Burgenländer sieben bis acht Millionen Euro Geld für notwendige Investitionen. Seit Jahren drängt deshalb die Volkspartei auf den Ausstieg des Landes bei den Zinstauschgeschäften. Auch der Landesrechnungshof hat die Zinsswaps schon mehrfach kritisiert und die Ausarbeitung konkreter Ausstiegsszenarien dringend empfohlen.  Das Land bekommt derzeit einen aktuellen variablen Zins von ca 0% und bezahlt einen Fixzins von 5,5 %. Etwa 65 Millionen haben diese Zinstauschgeschäfte den Burgenländern bisher gekostet – bleibt es bei der ursprünglichen Laufzeit von 30 Jahren, kann mit Verlusten von über 200 Millionen Euro gerechnet werden. „Zu zahlen haben das jedenfalls die Burgenländer. Statt das Geld in die Zukunft und in notwendige Projekte und Maßnahmen zu stecken, versickert das Geld ungenutzt – und die rotblaue Landesregierung sieht dabei zu“, so Wolf, denn: „außer Ankündigungen und Spesen ist bisher nichts gewesen.“

„Im Burgenland hat man aus der Finanzkrise offensichtlich nichts gelernt, risikobehaftete Finanzierungsformen sollten der Vergangenheit angehören“, mahnt Wolf. Dabei hätte Doskozil auch in den eigenen SPÖ-Reihen ein gutes Beispiel: Wien zog seine 2016 beschlossene Frankenkredit-Ausstiegsstrategie nicht nur durch, sondern schaffte den Komplettausstieg sogar jetzt mehr als zwei Jahre früher als angekündigt. Im Juli 2018 hat man sich von diesen hochspekulativen Geschäften gelöst. Doskozils Wiener Parteikollegen regierten auf die hohen Verluste und das steigende Sicherheitsbedürfnis punkto Finanzen – während im Burgenland Rot-Blau auf Kosten der Steuerzahler die Entscheidung auf die lange Bank schiebt und zusieht, wie das Geld der Burgenländer bei den hochspekulativen Zinsswaps verbrennt.

 

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