ÖVP: Sozialhilfegesetz belastet Gemeinden

Eisenstadt, 3. 7. 2019

Sozialhilfegesetz belastet Gemeinden und zwingt Angehörige in den Pflegeberuf

övp
Landesgeschäftsführer Mag. Christoph Wolf, ÖVP

Anlässlich der Änderung des Sozialhilfegesetzes fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bundeseinheitliche Lösungen statt undurchdachte Schnellschüsse aus dem Burgenland. „Sebastian Kurz hat mit seinem Pflegekonzept und der Schaffung einer Pflegeversicherung gezeigt, wie die Zukunft der Pflege nachhaltig und umfassend gestaltet werden kann. Im Burgenland dagegen werden durch das Pflegeanstellungsmodell Angehörige in den Pflegeberuf gezwungen. Außerdem müssen die Gemeinden Mehrkosten von 6,5 Millionen Euro tragen, das ist nicht zumutbar“, erklärt Wolf.

Laut Pflegekonzept der Volkspartei, das vergangene Woche von Sebastian Kurz präsentiert wurde, soll es eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, eine Förderung der 24-Stunden-Betreuung und eine Ausweitung der mobilen Betreuung und Kurzzeitpflege geben. „Damit wird eine wortortnahe und qualitativ hochwertige Pflege garantiert. Mit der Schaffung einer Pflegeversicherung soll auch die Finanzierung des Systems sichergestellt werden“, betont Wolf.

In Richtung Doskozil meint Wolf: „Im Gegenzug zum Modell von Sebastian Kurz will Doskozil pflegende Angehörige in den Pflegeberuf zwingen. Wir fordern stattdessen eine Entlastung und ein besseres Angebot von Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege.“ Auch der Umstand, dass die Gemeinden die Hälfte der 13 Millionen Euro tragen müssen, ist unfair. „Dass Doskozil hier den Gemeinden noch mehr finanzielle Belastungen aufbürdet, gefährdet die Finanzgebarung der Gemeinden enorm“, so Wolf und ergänzt: „Das kann auch nicht im Sinne der SPÖ-Bürgermeister sein.“

 

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