LWK Vollversammlung beschließt Resolution gegen Ungleichbehandlung der Bauern

Eisenstadt, 27. 6. 2019

Die Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer tritt halbjährlich zusammen. Kern der am 27. Juni stattgefundenen Vollversammlung war die Verabschiedung einer Resolution an die Burgenländische Landesregierung. Eine Gleichbehandlung aller landwirtschaftlichen Betriebe im Burgenland wird gefordert. Außerdem wird Regionalität und Innovation stark forciert.

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Präsidium mit Tätigkeitsbericht

Die Landesregierung stellte im Mai ihre 12 Punkte zu Bio vor. Einige Aktionen sind nicht mit der Landwirtschaftskammer fachlich koordiniert: wie das Raumplanungsgesetz und Bio-Förderrichtlinien.

 

Keine Ungleichbehandlung

In den 12 Punkten der Landesregierung ist eine Änderung des Raumplanungsgesetzes enthalten. Zukünftig sollen nur mehr Bioställe genehmigt werden. Diese Änderung in der Raumplanung lehnt die Landwirtschaftskammer ab. „Nur mehr Bioställe zu genehmigen ist schwerwiegend. Es ist eine Ungleichbehandlung der Bauern. Müssen alle Stallungen einer Bio-Widmung unterliegen, ist eine Versorgung mit regionalen heimischen Produkten nicht gesichert. Bereits jetzt ist der Selbstversorgungsgrad im Fleischbereich im Burgenland unter 50 Prozent. Jeder Landwirt muss für sich selbst entscheiden können, welche Wirtschaftsweise er für seinen Betrieb wählt“, so NR DI Nikolaus Berlakovich, Präsident der Burgenländischen Landwirtschaftskammer.

 

Bauern dürfen nicht Sündenböcke sein

„Grund und Boden sind die Basis der landwirtschaftlichen Produktion. Unsere Bauern als Sündenböcke für Abschwemmungen hinzustellen ist unfair. Das Problem von Überschwemmungen gehört gesamthaft betrachtet. Land, Gemeinden und Bauern müssen gemeinsam gezielte Maßnahmen setzen, um das Problem zu beheben. Keinem burgenländischen Landwirt dürfen durch zusätzliche Auflagen bürokratische Hürden und Kosten entstehen. Unseren Bäuerinnen und Bauern darf keine Ungleichbehandlung, keine zusätzliche Bürokratie und keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden“, so Präsident Berlakovich.

 

Regionale Lebensmittel sichern die Selbstversorgung der Burgenländer

Der Griff zu regionalen Produkten verkürzt Transportwege, reduziert somit CO2-Abgase und sichert die Wertschöpfung in der Region. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind eine der am härtesten arbeitenden Berufsgruppe. Sie produzieren mit viel Sorgfalt Lebensmittel von höchster Qualität und decken unseren Tisch mit hochwertigen und vor allem regionalen Lebensmitteln. Aus diesem Grund ist es so wichtig, heimische Produkte importierter Ware vorzuziehen. Somit bleibt die agrarische Vielfalt im Burgenland erhalten und die Landwirtschaft gestärkt“, so Präsident Berlakovich.

 

Innovation in der Landwirtschaft erweitert die Vielfalt agrarischer Produkte

Klimawandel, Digitalisierung und ändernde Produktionsbedingungen: Unsere Bauern stehen vor großen Herausforderungen. „Genau hier haben burgenländische Bauern einen Vorteil. Durch die Kleinstrukturierung der Betriebe sind sie flexibel in Produktinnovationen und schaffen somit Marktvorteile gegenüber der Konkurrenz. Ingwer und Algen aus dem Seewinkel, Prosciutto aus Pöttelsdorf oder die Südburgenlandschnecke. Das alles sind innovative kulinarische Produkte aus der Landwirtschaft, die eine neue Marktnische öffnen. Sie zeigen, wie kreativ unsere Bäuerinnen und Bauern sind. Unsere Landwirtschaft muss zukunftsfit und wettbewerbsfähig bleiben“, resümiert Präsident Berlakovich.

 

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Der Agrarbereich zählt zu den innovativsten und nachhaltigsten Sektoren in Österreich. Derzeit laufen die Verhandlungen zur GAP. Dabei sind Kürzungen im Agrarbudget zu befürchten. „Diese sind nachdrücklich abzulehnen. Eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft ist ohne öffentliche Unterstützung nicht machbar. Es ist essentiell in den Agrarsektor zu investieren, um die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und einen lebendigen ländlichen Raum zu gewährleisten. Gerade in Zeiten mit steigendem Konkurrenzdruck auf den Agrarmärkten und erhöhtem Risiko für Ernteausfälle, benötigen unsere Bäuerinnen und Bauern Einkommenssicherheit“, so Präsident Berlakovich weiter.

 

Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss

Im Rahmen der Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer wurde der Tätigkeitsbericht 2018 einstimmig beschlossen. Im Tätigkeitsbericht wird die Arbeit der Landwirtschaftskammer als Interessenvertretung und als Beratungs- und Förderabwicklungsstelle für die burgenländischen Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum aufgezeigt. Der Tätigkeitsbericht 2018 ist online unter www.lk-bgld.at abrufbar.

Die Burgenländische Landwirtschaftskammer schloss das Wirtschaftsjahr 2018 mit einem Gebarungsabgang von € 400.000 ab. Aufgrund des konsequenten Sparkurses der Kammer ist dieser Abgang geringer ausgefallen als veranschlagt.

 

Weitere Wortmeldungen

Neben Präsident DI Nikolaus Berlakovich meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte Gerhard Pfneisl, Martin Öhler, Ing. Martin Koch, Josef Korpitsch, sowie Josef Stubits und Komm.Rat Johann Wallner den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.

 

Resolution vom Bauernbund beschlossen

Diese Forderungen zum Raumplanungs- und Bodenschutzgesetz wurde mit den Stimmen des Bauernbundes in der Resolution beschlossen.

Die Vollversammlung der Bgld. Landwirtschaftskammer hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2019 das Bioaktionsprogramm der Burgenländischen Landesregierung beraten und nachfolgende
Resolution beschlossen.

Die Burgenländische Landwirtschaftskammer unterstützt grundsätzlich den weiteren Ausbau des biologischen Landbaus im Burgenland. Jedoch ist eine Steigerung des Bioanteiles auch immer im Zusammenhang mit den vorgegebenen Rahmenbedingungen und den Absatzmärkten zu sehen. Grund und Boden sind die Basis der agrarischen Produktion. Der Schutz und die Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden sind von großer Wichtigkeit.

Die Ausweitung der Vermarktung von Bioprodukten ist zurzeit nicht in jedem Sektor möglich. So ist zum Beispiel bei Milch aktuell die Lieferung von Biomilch an die Abnehmerbetriebe nicht ausbaufähig. Auch bei den Ackerkulturen sind die Lager voll. Die Preise beginnen zusammenzubrechen.

Das im 12 Punkte Biowendeprogramm der Burgenländischen Landesregierung vorgesehene Verbot von nicht biologischen Stallneubauten wird von der Burgenländischen Landwirtschaftskammer abgelehnt.

Schon jetzt ist der Selbstversorgungsgrad des Burgenlandes bei fast allen tierischen Produkten unter 50 %. Sollten zukünftig nur mehr biozertifizierte Stallbauten im Burgenland neu genehmigt werden, ist davon auszugehen, dass aufgrund höherer Investitionskosten und nicht gesicherter Absatzwege für Bioprodukte neue Investitionen im Stallbau im Burgenland nicht umgesetzt werden. Folglich würden sich die heimischen Nutztierbestände weiter verringern, Wertschöpfung aus der Nutztierhaltung würde verloren gehen und der Selbstversorgungsgrad mit heimischen Produkten weiter sinken. Ein Rückgang der Nutztierbestände bedeutet auch, dass die Pflege der Kulturlandschaft über die Grünlanderhaltung nicht im bisherigen Umfang über die Nutztierhaltung weitergeführt werden könnte.

Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht als Sündenböcke für Abschwemmungen dargestellt werden. Das Problem von Überschwemmungen gehört gesamthaft betrachtet.
Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Burgenländischen Bodenschutzgesetzes und die Verordnung zur Verminderung von Bodenerosion enthalten Maßnahmenvorschläge, die aufgrund der Bedenken der Landwirtschaftskammer nunmehr keine Anbauverbote sondern fachlich praktikable Bewirtschaftungsvorgaben enthalten. Unklar sind jedoch die Regelung bezüglich einer fachkundigen Person und die Kostendeckung.

Die Burgenländische Landwirtschaftskammer stellt folgende Forderung an die Burgenländische Landesregierung:
Der Neubau von Stallungen muss auch zukünftig sowohl nach biologischen als auch nach konventionellen Vorgaben im Burgenland möglich sein. Alle burgenländischen Bauern müssen gleich behandelt werden. Ebenso wird eine unbürokratische und einfache Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gefordert. Unseren Bauern dürfen durch diese Gesetze weder eine Ungleichbehandlung noch zusätzliche Kosten erwachsen.

Eisenstadt, am 27.06.2019

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