Grüne, Petrik: „SPÖ und FPÖ sollen Gespräch nicht verweigern.“

Eisenstadt, 20. 6. 2019

grueneSehr enttäuscht zeigt sich die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik, von der rot-blauen Absage der Regierungsparteien an Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung des Landtags und der Landesverfassung. „Vier Jahre lang wurden alle Anträge zu Verfassung und Geschäftsordnung mit dem Argument vertagt, am Ende der Legislaturperiode alles gebündelt verhandeln zu wollen. Nun heißt es vor Ende der Legislaturperiode, es sei zu wenig Zeit, weil der Wahltermin – auf eigenen Wunsch hin – um vier Monate vorverlegt wurde. Auch mit der Begründung, dass man in Wahlkampfzeiten keine Verfassungsgesetze verhandeln könnte, stellen sich SPÖ und FPÖ selbst kein gutes Zeugnis aus. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker müssen gleichzeitig im Sitzungszimmer sachliche Verhandlungen führen und draußen wahlkämpfen können. Daher sollten wir unverzüglich mit den ersten Verhandlungsrunden beginnen und schauen, wie weit wir kommen. Wenn SPÖ und FPÖ als die an der Macht befindlichen Parteien per Mehrheitsentscheid Anträge der Opposition einfach nicht behandeln, weil es aus ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf gebe, dann hat das den Beigeschmack von Arroganz der Mächtigen.“

In der laufenden Legislaturperiode wurde von unterschiedlichen Fraktionen eine Fülle von Anträgen betreffend Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtags eingebracht. Diese betreffen unter anderem die Landtagswahlordnung, die Beschränkung der Wahlkampfkosten und deren Transparenz, die Transparenz am Weg der Gesetzwerdung des Landes, den Klubstatus, die Rechte der Abgeordneten, die Arbeit der Ausschüsse, den Rahmen für Abänderungsanträge, die Abhaltung der Landtagssitzungen und deren Protokollierung, sowie Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Vollzugsbereich des Landes. „Das sind Themen, die weitreichende demokratiepolitische Bedeutung haben und nicht einfach als Peanuts abgetan werden können“, entgegnet Regina Petrik von den GRÜNEN den Klubobleuten Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ). „Die Regierungsparteien sollten nicht länger das Gespräch über die Weiterentwicklung der verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit verweigern.“

 

Share Button

Related posts