Rauchverbot: FPÖ-Burgenland sieht sich durch Verfassungsgerichtshof bestätigt

Eisenstadt, 19. 6. 2019

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Aktuelle Regelung weder praktisch noch rechtlich ein Problem – Kritik an ÖVP-Haltung

fpö
LAbg. Klubobmann Geza Molnar, FPÖ

Das von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ beschlossene Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz wurde durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)  bestätigt, hat also – zur Überraschung mancher – gehalten. Die ÖVP möchte dennoch ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, das ab 1. November gelten soll, beschließen.

Burgenlands Freiheitliche bekräftigen heute ihren Widerstand dagegen. FP-Klubobmann Géza Molnár sagt: „Seit gestern ist klar, dass die aktuelle Regelung nicht nur im Alltag kein Problem ist, sondern auch verfassungsrechtlich keine Mängel aufweist. Es gibt also überhaupt keinen Grund, Wirten und Rauchern ihre Freiheiten zu nehmen, wie SPÖ und ÖVP das wollen.“

Das öffentlich gezeichnete Bild werde im Alltag, unterstreicht Molnár, widerlegt. Kaum wer habe ein Problem mit der aktuellen Rechtslage und Praxis. „Viele Wirte verzichten freiwillig auf Raucherbereiche, viele andere haben Unsummen an Geld investiert und bieten im Sinne der Wahlfreiheit auch Rauchern Platz.“

Der VfGH habe festgehalten, dass die Ausnahme vom Rauchverbot gerade für kleinere Lokale Wettbewerbsnachteile vermeide. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: „Niemand ist gezwungen, in ein Beisl zu gehen, wo nach der Arbeit eine Zigarette mit Kaffee oder Bier genossen wird. Es ist auch niemand gezwungen, ein derartiges Beisl zu betreiben oder dort zu arbeiten.“

Gerade diesen Lokalen würde ein absolutes Rauchverbot Schwierigkeiten verursachen. „Das gilt auch fürs Dorfwirtshaus, wo am Sonntag Karten gespielt wird. Der ÖVP sollten vor allem diese Unternehmer ein Anliegen sein. Es ist absolut unverständlich, dass sie deren Niedergang jetzt auch noch beschleunigen möchte“, kritisiert Molnár, der abschließend meint:

„Politisch ist es feig, das Rauchverbot erst ab 1. November und damit erst nach der Wahl im September in Kraft setzen zu wollen. Folgt man der ÖVP-Argumentation, sind für ein gutes Wahlergebnis gesundheitliche Gefahren für längere Zeit also durchaus in Kauf zu nehmen.“ Die FPÖ stehe jedenfalls zu gemeinsamen Beschlüssen der Koalition und zur Wahlfreiheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

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