Regierung legt Fahrplan für zentrale Vorhaben fest

St. Martin an der Raab, 14. 6. 2019

Pflegeplan, Bio-Wende, Gratis-Kindergarten, Mindestlohn und der freiwillige zusätzliche Englischunterricht an Volksschulen auf Schiene

Zentrale Vorhaben welche die Regierung im kommenden Halbjahr umsetzen will, standen auf der Agenda der zweitägigen Regierungsklausur im südburgenländischen St. Martin an der Raab. Die Regierungsmitglieder haben auf ein weitreichendes Arbeitspaket festgelegt. Der Fahrplan zur Umsetzung von zentralen Vorhaben wie Pflegeplan, Gratiskindergraten, Bio-Wende, Mindestlohn und der freiwillige zusätzliche Englischunterricht an Volksschulen wurden fixiert.  Landeshautmann Hans Peter Doskozil: „Wir haben bereits im Vorfeld der Regierungsklausur vorausgeschickt, uns darauf verständigen wollen, welche Vorhaben und Projekte wir bis zur Landtagswahl, bis Ende des Jahres umsetzen wollen. Das haben wir bei dieser Regierungsklausur gemacht. Andererseits ist es mir auch wichtig, klar zu dokumentieren, dass die Regierung im Burgenland auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso funktioniert, wie in den letzten vier Jahren. Wir diskutieren Dinge intern, gehen nach außen geschlossen und wir arbeiten die Themen, die für das Burgenland wichtig sind, ab.“

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LH Hans Peter Doskozil, LH-Stv. Johann Tschürtz, KO Ingrid Salamon und KO Geza Molnar

Vom Zeitplan her, werde man Ende Oktober den Auflösungslandtag haben, so Doskozil. Darüber hinaus werde man noch den einen oder anderen Sonderlandtag haben, um die zentralen Vorhaben wie im Bereich der Pflege, dem Gratis-Kindergraten, dem Mindestlohn im Landes- und landesnahen Bereich oder auch den freiwilligen zusätzlichen Englischunterricht an Volksschulen beschließen zu können. Ein ganz ein wesentlicher Faktor sei natürlich auch der Beschluss des Budgets im Dezember. Im Jänner werde es dann einen kurzen, durch Inhalte geprägten Wahlkampf geben. „Ein kurzer Wahlkampf, der weniger Kosten wie andere Wahlkämpfe verursachen wird, ist auch für die Bevölkerung wichtig.“ In weiterer Folge würden sich die gewählten Parteien, wie auch immer die Wahlen ausgehen, wieder auf das Arbeiten für das Burgenland konzentrieren.
Der Zeitplan in Bezug auf die Pflege „wird eingehalten werden können. Das bedeutet, das ab 1. Oktober 2019 in einer Tochtergesellschaft der KRAGES die pflegenden Angehörigen beschäftigt werden können. Wir halten das, was wir angekündigt haben, ein und setzen es um“, so der Landeshauptmann. Der zweite wesentliche Punkt werde der Mindestlohn sein. Ein Statusbericht liege bereits vor. Trotz des engen zeitlichen Korsetts, werde man gemeinsam daran arbeiten, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit der Mindestlohn ab 1.1.2020 sowohl im Landes- aber auch im landesunmittelbaren Bereich in Kraft tritt.

Der dritte Bereich sei die Bildung, wo man neben dem freiwilligen zusätzlichen Englischunterricht an Volksschulen mit Beginn des nächsten Schuljahres, auch den „tatsächlichen, effektiven alle Zeiten und alle Altersgruppen umfassenden Gratiskindergarten umsetzen wird.“, so Doskozil. Dieser Kindergartenbereich werde bisher von den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt. Künftig soll der Kindergarten zur Gänze gratis sein und zu den Ferienzeiten sollen attraktive Betreuungszeiten für die Eltern zur Verfügung stehen.
Nächste Schritte zu noch mehr Sicherheit

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz lobte die gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit. In Sachen Sicherheit wurden weitere Verbesserungsschritte gesetzt, wie das neue, in Begutachtung befindliche Feuerwehrgesetz oder das Projekt Sicherheitspartner. Letzteres werde man flächendeckend burgenlandweit ausbauen. Erfreulich gut laufe auch die Wirtschaft, so Tschürtz: „Es gibt heuer ein Investitionsvolumen von 85 Millionen Euro im Burgenland. Das löst Förderungen von rund neun Millionen Euro aus.“
Salamon: „Großes Programm vorgenommen, das auch umgesetzt wird“
„Alle Themen die wir uns vorgenommen haben, arbeiten wir ab. Dafür müssen wir noch über 30 Gesetzesanpassungen und Änderungen noch machen müssen. Das haben wir auch schon gut vorbereitet“, so Klubobfrau Ingrid Salamon. Beispiele dafür seien das Bodenschutzgesetz, das Kinderbildungs- und –Betreuungsgesetz oder das Sozialhilfegesetz. Es gehe um Lösungen, man werde diese Arbeit machen und abliefern.

Bisher habe man in diesem Jahr 132 Gesetzesanträge beschlossen, dreiviertel davon seien mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneten beschlossen worden, nur 5 Prozent, sieben Gesetze mussten mit den Stimmen der Abgebordneten der Regierungsparteien beschlossen werden, so Klubobmann Geza Molnar. „Das spricht gleichermaßen für den Arbeitseifer wie für die Qualität der Arbeit. Wenn man 95 Prozent der Gesetze nicht alleine als Koalition beschließen muss, dann zeichnet das ein etwas anderes Bild, wie es die Opposition darzustellen versucht.“ Das Programm, das die Regierung noch vor sich habe sei sehr ambitioniert. Die dafür noch zu beschließenden Gesetze verhandle man bereits. „Wir werden im Jahr 2019 auf ungefähr 160 Gesetzesbeschlüsse kommen. In den grundsätzlichen Fragen sei sich die Koalition einig. Der Zukunftsplan Pflege habe seine Wurzeln im Koalitionsübereinkommen, ebenso die Besoldungsreform. Auch zur Bio-Wende kommt Zustimmung. „Wenn es um die Ökologisierung der Landwirtschaft geht, kann niemand etwas dagegen haben.“ Mit der bisherigen Bilanz sei man sehr zufrieden, und das, was die Regierung noch vor habe, könne sich sehen lassen, so Molnar.

 

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