ÖVP Wolf zur Regierungsklausur: Rot-Blau macht sich lächerlich

Eisenstadt, 14. 6. 2019

„Rot-Blau macht sich lächerlich. Auf der Regierungsklausur betont Doskozil, dass man die Koalition in gleicher Weise fortführt und im selben Atemzug erklärt man, die Ibiza-Affäre als Grund für die vorgezogenen Wahl im Jänner“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der weiter feststellt: „Das ist politische Schizophrenie.“ Fakt ist damit: Die Ibiza-Affäre hat auf die Koalition keine Auswirkung. Weder die SPÖ noch die FPÖ haben mit dem Video, seinen Inhalten und der darin zutage getretenen Geisteshaltungen ein Problem. Wolf fordert von Doskozil: „Lassen Sie endlich diese parteitaktischen Spielchen und treffen Sie Entscheidungen im Sinne der Bürger und nicht der eigenen Funktionäre.“

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Der frühere Wahltermin ist nicht für den Bürger, sondern einzig und allein für die SPÖ gut. „Dass Doskozil seine rote Parteibrille auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht absetzt, ist bekannt: Er hat ja selbst zugegeben, dass Sebastian Kurz rein aus diesem Grund gestürzt werden musste“, so Wolf. Die Volkspartei bleibt bei ihrer Forderung: So früh wie möglich wählen, mit dem kleinsten Aufwand für Bürger und Parteien. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund das Beste für die Burgenländerinnen und Burgenländer ist“, so Wolf.

 

FPÖ ist nun auch amtlich eine Vorfeldorganisation der SPÖ

„Rot-Blau produziert dagegen weiter Überschriften und führt künstliche Diskussionen über Einheitslohn und Verstaatlichung der Pflege. Die wirklichen Probleme wie Arbeitsplätze, Mobilität und Wirtschaft bleiben auf der Strecke“, so Wolf. Die FPÖ hat sich nun endgültig als Vorfeldorganisation der SPÖ präsentiert. „Inhaltliche Impulse für die Burgenländerinnen und Burgenländer sind nun überhaupt nicht mehr zu erwarten. Das einzige, das zählt, sind die Dienstwägen, das Spesenkonto und die Sicherheitspartner“, so Wolf. Auch in dem Bereich zeigt sich erneut die politische Schizophrenie von Doskozil: „Sich für einen starken Staat aussprechen, in allen Bereichen Verstaatlichungen anzustreben und gleichzeitig die ureigenste staatliche Aufgaben, wie die Sicherheit, in private Hände zu geben, das passt in keinem Kopf zusammen“, so Wolf. Die Sicherheitspartner sollen nun sogar ausgebaut werden. Wolf fordert erneut ein Ende dieses unnützen und teuren Prestigeprojektes.

 

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