Grüne: Planlosigkeit in Oberwart

Oberwart, 3. 6. 2019

Bürgermeister führt kostenpflichtiges Parken ohne Gemienderatsbeschluss ein

Die Geschichte der Oberwarter Planlosigkeit ist um ein Kapitel reicher: In der jüngsten Gemeinderatssitzung ließ der Bürgermeister von seiner ÖVP-Mehrheit den Ankauf von zwölf Parkscheinautomaten beschließen. Der Startschuss für Parkgebühren in ganz Oberwart. Ohne dazugehöriges Verkehrskonzept, ohne im Vorfeld das Gespräch mit den BürgerInnen und Wirtschaftstreibenden zu suchen und vor allem ohne vorher die Einführung von Parkgebühren im Gemeinderat beschlossen zu haben. Vor allem aber befürchten die GRÜNEN einen weiteren Nachteil der Innenstadt gegenüber der Einkaufszonen am Stadtrand. Racz: „Immerhin ist das Parken in der Stadt dann kostenpflichtig und draußen nicht.“

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Racz weiter: „Hier braucht es zuerst ein Konzept und die notwendigen Beschlüsse. Dies hätte alles längst erledigt werden müssen, anstatt den letzten Schritt vor dem ersten zu machen. Zusätzlich ist noch gar nicht klar, wie hoch die Kosten für die SteuerzahlerInnen insgesamt sein werden. Wie teuer wird die Umstellung sein, wie viel wird die Überwachung der Parkzone kosten? Wird am Ende des Tages ein riesiges Finanzloch zu erwarten sein?“

Besonders brisant: Rosner wollte den Ankauf in der Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln. Damit sollte verhindert werden, dass die Pläne öffentlich bekannt werden. Durch einen Antrag der GRÜNEN Gemeinderätin konnte dies verhindert und öffentlich diskutiert werden.

Maria Racz dazu: „Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, darüber öffentlich informiert zu werden, wofür Steuergelder verwendet werden und wer Aufträge von der Gemeinde bekommt.“ Rosner ging bei der Verschleierung seiner Pläne sogar einen Schritt weiter. Nicht einmal den GemeinderätInnen wurden im Vorfeld der Sitzung die notwendigen Unterlagen vorgelegt. Weder Ausschreibung noch Angebote. „Die Gemeinderatssitzung war geprägt von einer völligen Planlosigkeit des Bürgermeisters und davon, wichtige Beschlüsse möglichst schnell ohne Gespräche und Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen. Ein schlechter Stil.“, so Maria Racz abschließend.

 

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