ÖVP: Wahltermin ist Burgenländerwitz

Eisenstadt, 20. 5. 2019

Volkspartei will Superwahlsonntag im September

„Der Termin ist ein absoluter rot-blauer Burgenländerwitz. Drei Monate früher als regulär wählen, aber jetzt noch neun Monate mit der Ibiza-FPÖ weiter regieren? Das als vorgezogene Neuwahlen zu verkaufen, weil die Koalition belastet ist, ist ja peinlich. Da ist ja der Neuwahlantrag schon verstaubt“, so Landegeschäftsführer Christoph Wolf zu den Gerüchten, dass Doskozil erst Ende Jänner Neuwahlen durchführen will. Das ist nichts anderes als parteipolitisches Schachspielen auf dem Rücken des Landes und der Bevölkerung. Wolf weiter: „Doskozil hat offenbar vor die Bürger weiter bei jeder Gelegenheit für dumm zu verkaufen.“ Die Volkspartei dagegen will vorgezogene Neuwahlen, und zwar welche die den Namen auch verdienen.“ Der Vorschlag der Volkspartei: Der ehestmögliche Wahltermin. Ein „Superwahltag“ mit dem Bund.

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Offensichtlich wurde Rot-Blau schon im Hinterzimmer auch für die Zeit nach der Landtagswahl ausgepackelt. Denn wenn es eine ernsthafte Belastung der rotblauen Koalition gebe, dann muss so rasch wie möglich gewählt werden. Alles andere bedeutet: Doskozil hat kein Problem mit der Ibiza-FPÖ. Für die Volkspartei ist dieser späte Termin deswegen ein klarer Beweis, dass Rot-Blau II im Burgenland bereits paktiert ist und man diesen Stachel nur aus dem bundespolitischen Wahlkampf heraushalten will. „Es ist schon klar, dass es unangenehm für die SPÖ ist, wenn sie im Bund den Kampf gegen die FPÖ als einziges Thema hat, und dann im Burgenland koaliert“, so Wolf. der weiter betont: „Doskozil ist offensichtlich ein reiner Marketingpolitiker. Denn das ist wieder eine reine Schlagzeile, die nur dem eigenen Wohl und nicht dem Gemeinwohl dienen soll“

Die Volkspartei hat heute wie angekündigt die notwendigen Schritte gemacht, damit der Misstrauensantrag gegen Tschürtz und Neuwahlen so rasch wie möglich im Landtag behandelt werden können.

 

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