Grüne: Doskozils Weg bestätigt rot-blau

Eisenstadt, 20. 5. 2019

.

PETRIK: „Doskozil sollte Mehrheiten ohne FPÖ suchen.“

Scharfe Kritik üben die GRÜNEN an der Fortführung der rot-blauen Regierungskoalition mit der FPÖ. Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, warnt davor, den Skandal von Ibiza als nächsten Einzelfall abzutun: „Der Ibiza-Skandal ist nicht ein Einzelfall Strache/Gudenus, er offenbart das „System FPÖ“, für das auch die FPÖ Burgenland und allen voran ihr Obmann Johann Tschürtz steht. Daher müsste die SPÖ die Koaltion mit der FPÖ im Burgenland unverzüglich auflösen. Landeshautpmann Doskozil bestätigt heute den rot-blauen Kurs der burgenländischen SPÖ, die Vorverlegung der Landtagswahl auf Jänner 2020 ist nicht einmal symbolischer Akt. Jeder weiß, dass Doskozil ohnehin früher wählen wollte. Der neue Termin für die Landtagswahl ist daher nicht mehr als ein Bekenntis der SPÖ zur Koalition mit den Blauen.“

Nach Ansicht der GRÜNEN hätte LH Doskozil auch andere Möglichkeiten gehabt, um unverzüglich klare Verhältnisse schaffen. Die SPÖ hätte im Landtag in Verhandlungen mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen treten können, um ein Programm auszuarbeiten, das eine SPÖ-Minderheitsregierung bis Ende der Legislaturperiode abzuarbeiten hat. Bei guten Gesprächen auf Augenhöhe hätte sich unter den Abgeordneten eine Mehrheit gefunden, die im Landtag die notwendigen Beschlüsse herbeiführen kann, dass eine Minderheitsregierung noch ein paar Monate gut arbeiten kann. Das wäre zum Wohle des Burgenlands möglich gewesen und die GRÜNEN wären zu Gesprächen bereit gewesen. „Hans Peter Doskozil hätte den Mut aufbringen sollen, den sein Parteikollege, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zeigt und im Landtag neue Mehrheiten suchen bzw. das freie Spiel der Kräfte wirken lassen. Das ergäbe die Chance, dass die Abgeordneten endlich in demokratische Verhandlungen treten und nicht nur abwinken, was von oben kommt“, sieht Petrik neue Möglichkeiten, wie die Politik im Burgenland nach dem Chaos der letzten Tage wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen könnte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts