Steiner-ÖVP legt schwarze Machtspielereien auf Landesebene um

Eisenstadt, 19. 5. 2019

Der türkise Lack ist ab: Steiner-ÖVP legt
schwarze Machtspielereien auf Landesebene um

ÖVP-Misstrauensantrag: Freiheitliche schließen Rücktritt von Tschürtz kategorisch aus

Gestern hat die ÖVP im Bund vorzeitige Neuwahlen vom Zaun gebrochen – zum bereits fünften Mal seit 1995 –, heute fordert Landesparteiobmann Steiner sofortige Neuwahlen auch auf Landesebene. Außerdem verlangt er den Rücktritt von FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Johann Tschürtz. Die FPÖ reagiert mit deutlichen Worten.
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LAbg. Klubobmann Geza Molnar, FPÖ

Klubobmann Géza Molnár sieht „den türkisen Lack ab“ und in Steiner „die Fleisch gewordene alte ÖVP“, der es ausschließlich um eigene Interessen gehe. Molnár: „Wenn die FPÖ der ÖVP gestern das Innenministerium übergeben hätte, würde die Regierung heute noch stehen und Herr Steiner öffentlich darüber jubeln. Das sagt eigentlich eh schon alles.“

Die ÖVP lege diese reinen Machtspielereien nun auf Landesebene um. Der heute gegen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz angekündigte Misstrauensantrag passe da wie die Faust aufs Auge. „Es ist unfassbar und eine Katastrophe, was da in diesem Video an Gedanken und Zugängen zum Ausdruck gebracht wurde – da kann man nur zurücktreten.

Aber es hat nicht das Geringste mit Hans Tschürtz und unserer Arbeit im Burgenland zu tun“, so Molnár, der einen Rücktritt von Tschürtz kategorisch ausschließt und ansonsten auf den für morgen, Montag, angekündigten Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Landesregierung und den Klubobleuten verweist:

„Wie auch immer das morgen ausgehen mag, es wird eine gemeinsame Stellungnahme der  beiden Koalitionspartner und jedenfalls keine Scheidung in Zwietracht geben. Das ist der Unterschied. Es gibt eben Parteien, für die das Land ganz oben steht – und es gibt die ÖVP, die für den Bürger erfolgreiche Koalitionen dem eigenen Machtrausch opfert.“


Bundespolitik ist die eine, Landespolitik eine andere Sache


Die FPÖ weist die Forderung von ÖVP-Steiner nach sofortigem Rücktritt von LH-Stv. Johann Tschürtz in aller Deutlichkeit mit dem Hinweis zurück, dass dafür jede sachliche Begründung fehle. Der Umstand, dass Tschürtz zur gleichen Zeit auf Ibiza urlaubte, als dies Strache tat, ist, bei allem Verständnis für den schwierigen Stand der Burgenland-ÖVP in Meinungsumfragen, kein Grund auf Zuruf eine äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit zu beenden. 

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NR Christian Ries, FPÖ

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, äußert sich zur Forderung von ÖVP und Grünen nach einer raschen Beendigung der erfolgreichen Zusammenarbeit im Land.

„Die letzten Umfragen zur Zufriedenheit mit der jetzigen Landesregierung haben ein sensationelles Ergebnis erbracht. 74% der Befragten haben gesagt, dass es landespolitisch im Burgenland in die richtige Richtung geht. Das Ergebnis spricht eine eindeutige Sprache und ist nicht misszuverstehen. Und bei allem Verständnis, dass Steiner einen möglichen Rückenwind der Bundespartei dazu nutzen will das magere Ergebnis der Oppositionsarbeit der letzten Jahre zu übertünchen, werden die Burgenländer dafür kein Verständnis haben. Steiner soll sich aus der schwarz-türkisen Blase herausbewegen und mit den Menschen im Land sprechen, dann wird er merken, dass es eine große Zufriedenheit im Land gibt“, so Ries.

Ries weiter: „Der für die Sicherheit im Land zuständige LH-Stv. Tschürtz hat, wie auch LR Petschnig, objektiv hervorragende Arbeit geleistet und das findet die verdiente Anerkennung im Land. Den Umstand, dass Tschürtz auch auf Ibiza urlaubt dafür auszunutzen ihm jetzt irgendetwas Abenteuerliches zu unterstellen ist unseriös und unsauber. Fast schon „Silberstein-Like“. Dass auch die Grüne Petrik in diese Richtung Unterstellungen anstellt, macht die Sache nicht seriöser. Eher Gegenteiliges. Demnächst wird man sich noch die Passagierlisten der Flüge nach Ibiza ansehen wollen, um Stoff für weitere wirre Verschwörungstheorien daraus spinnen zu können. Wer Silberstein-Methoden ablehnt, aber gleichzeitig ebenso zu arbeiten versucht, stellt die eigene politische Kultur selbst in Frage.“

„Am Montag wird es die angekündigten Gespräche mit der SPÖ geben und die werden in aller Sachlichkeit erfolgen, wie es seit 2015 zur politischen Kultur im Burgenland gehört. Treiben lassen werden wir uns weder von den Machtgelüsten des Herrn Steiner, noch von den kruden Verschwörungstheorien  einer Petrik, die schon bedenklich an Dan Brown Romane erinnern“, schließt Ries.

 

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