GRÜNE fordern Beendigung der rot-blauen Koalition

Eisenstadt, 18. 5. 2019

Nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos über Heinz Christian Strache fordert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, nun auch eine klare Stellungnahme von LH-Stv. und FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz. „Johann Tschürtz war zu der Zeit, als das Video aufgenommen wurde, gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub. Er hat sogar gemeinsame Fotos gepostet. Daher ist es schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Sich jetzt einfach nur zu distanzieren, klingt unglaubwürdig. Tschürtz muss jetzt darlegen, was er von dem Geheimtreffen Straches wusste“, fordert Petrik.

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„Ich mache mir große Sorgen um unsere Republik und den internationalen Ruf Österreichs, der durch die FPÖ wiederholt beschädigt wird. Die schräge Optik zieht sich bis ins Burgenland. Auch hier gibt es einen gemeinnützigen Verein, der Spenden für wohltätige Zwecke sammelt, und sich nun als Wahlkampfveranstalter für die FPÖ zeigt“, meint Petrik mit Verweis auf den Verein „Burgenländer in Not“, der heute zu einer FPÖ-Veranstaltung nach Neusiedl am See einlud, bei der auch HC Strache angekündigt war. Die GRÜNEN fordern die vollständige Offenlegung aller Spendenflüsse für alle Parteien und die Auflösung der rot-blauen Regierungskoalition. „Ich kann mir schwer vorstellen, wie Landeshauptmann Doskozil mit einer politisch und moralisch schwer angeschlagenen Partei regieren kann. Es geht hier nicht um irgendwelche Befindlichkeiten, sondern um die Anbahnung von Korruption. Trunkenheit eines Spitzenpolitikers ist keine Ausrede für rechtswidriges Verhalten.“

Der Bundesrat der GRÜNEN, David Stögmüller, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eine Sachverhaltsdarstellung gegen Spitzenpolitiker der FPÖ eingebracht.

 

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