Transparenz-Skandal: Weiter viele Fragen offen

Eisenstadt, 13. 5. 2019

.

Die Sonderlandtagssitzung zum Transparenz-Skandal rund um die Causa BLRH ließ viele Fragen offen. „Mit aller Gewalt hat man hier eine Argumentation für das Kappen der Leitung gesucht – gefunden hat man keine“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, Grünen-Sprecherin Regina Petrik und Markus Ulram unisono. Was allerdings klar geworden ist, ist das zweifelhafte Demokratieverständnis von Rot-Blau und das absolute Fehlen der Bereitschaft, Transparenz zulassen zu wollen.

„Kein Problem passte bei der Landtagssitzung zur ‚Lösung‘ beim SAP-Zugang. Zuerst ging es um eine ominöse Evaluierung, dann um den Datenschutz, jetzt will man etwas reparieren, was nicht kaputt ist. Die Wahrheit ist, die Landesregierung will die Kontrolle ausschalten“, so Wolf. Rot-Blau blendet die eindeutigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes punkto Datenschutz komplett aus und will nun sogar die Prüfungsbehinderungen in Abrede stellen.

Wolf: Rot-Blau negiert Prüfungsbehinderungen und diskreditiert RH-Mitarbeiter

SP-Rechnungshof-Bereichssprecher Dr. Peter Rezar meinte in seiner Wortmeldung, dass es nie auch nur eine einzige Prüfungsbehinderung gegeben hätte, weil diese laut Geschäftsordnung einen Konsultationsmechanismus auslösen hätte müssen. „Wer sinnerfassend und vollständig lesen kann, dem offenbart die Geschäftsordnung, dass das nicht in allen Fällen erforderlich ist“, so Wolf. Davon abgesehen ist die Geschäftsordnung Sache des Direktors. „Also wer, wenn nicht er, muss wissen, wie das auszulegen ist? Das und einige andere Fragen habe ich als RH-Ausschuss-Obmann Direktor Mihalits in einem offenen Brief gestellt“, so Wolf, der weiter betont: „Skandalös waren auch die direkten und indirekten Unterstellungen gegenüber den Mitarbeitern des Rechnungshofes im Zuge der Landtagssitzung.“ In mehreren Wortmeldungen wurde es so dargestellt, als ob die Prüfer aus persönlicher Neugier und Spaß in prüfungsfreien Zeiten Daten abrufen würden. „Nicht nur, dass natürlich im SAP jede Abfrage dokumentiert wird, gibt es vermutlich nicht einmal prüfungsfreie Zeiträume“, so Wolf.

Ulram: RH-Berichte KRAGES zeigen, wie wichtig Kontrolle und SAP-Zugang ist.

„Auch wenn Rot-Blau das nicht zugeben will, es hat mehrfach Prüfungsbehinderungen gegeben. Vermutlich ist sogar das Kappen der Leitung während dreier laufender Prüfungen – eine davon die brisante Prüfung zur Wohnbaugenossenschaft – eine“, so Ulram. Auch in den jüngsten Prüfberichten, wie etwa zur KRAGES, wurde eine Behinderung durch die geprüfte Stelle festgehalten.

Der KRAGES-Bericht zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Kontrolle in ihrer Arbeit nicht zu behindern. Nur durch eine Einsicht in alle Dokumente und EDV-Systeme ist ein ordentlicher Re-Check und eine Kontrolle der zeitlichen Abläufe möglich. Denn schon bevor eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Finanzprüfung der KRAGES beauftragt wurde, erbrachte eine andere Kanzlei laut Rechnungslegung bereits Leistungen im Zusammenhang mit der Entlassung von Schnedl. „Das ist natürlich für die Landesregierung unangenehm, aber deswegen den Informationszugang für die Prüfer mutwillig zu kappen, ist ein Skandal“, so Ulram, der weiter betont: „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Und abgesehen von Rot-Blau in seiner Argumentationsnot, ist es unumstritten, dass das öffentliche Interesse über dem Datenschutz steht.“

Petrik: „Der Regierung fehlt das parlamentarische Grundverständnis.“

Für Regina Petrik von den GRÜNEN hat die Debatte zur Stärkung des Burgenländischen Landesrechnungshofs deutlich gemacht, dass der Landesregierung der parlamentarische Auftrag des Landtags im Verhältnis zur Aufgabe der Regierung nicht geläufig ist. Petrik: „Unsere Verfassung regelt, dass der Landtag die gesetzgebende Instanz ist und die Landesregierung die Beschlüsse des Landtags umzusetzen hat. Der Landtag ist nicht dazu da, die Wünsche der Regierungsmitglieder oder des Landeshauptmanns durchzuwinken, auch wenn das Verhalten der Abgeordneten von SPÖ und FPÖ diesen Eindruck entstehen lässt. Und dann kommt dem Landtag die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Regierung und des damit verbundenen Fragerechts zu. Wer beleidigt oder verärgert ist, wenn die Abgeordneten des Landesparlaments ihre Kontrollaufgabe ernst nehmen und die Arbeit der Regierung kontrollieren und hinterfragen, hat das Wesen unserer Verfassung nicht verstanden. Daher ergibt es auch keinen Sinn, wenn der Landeshauptmann die Regeln dafür festlegen will, wie der Landesrechnungshof die Verwaltung kontrollieren dürfe. Das ist schon Aufgabe des Landesparlaments.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts