Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn

Wien, 13. 5. 2019

Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn nimmt Fahrt auf!

Einer der ersten Befürworter, der bereits die Unterstützung per Unterschrift geleistet hat, ist der Windener Bürgermeister Erwin Preiner.

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VzBgm Andreas Mikula (Neudorf), Dr. Wolfdieter Skodler, Bgm. NR Erwin Preiner (Winden am See), Bgm. Karel Lentsch (Neudorf)

Bereits im Juni 2018 hatte sich Preiner in einer parlamentarischen Anfrage (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00738/imfname_690821.pdf) kritisch und ablehnend gegen das Projekt ausgesprochen.


GRÜNE unterstützen Initiative gegen Breitspurbahn

Neusiedl – Gerald Kanz, Gemeinderat in Gols und Mitglied des Landesvorstands der GRÜNEN Burgenland, und Gerhard Mölk, Gemeinderat in Bruckneudorf und Obmann des GRÜNEN GemeindevertreterInnenverbandes, unterzeichneten die vom Parndorfer Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) ins Leben gerufene Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn und sagten die Unterstützung der GRÜNEN des Bezirks Neusiedl am See zu. Ein derartiges Monsterprojekt könne fatale ökologische Auswirkungen haben, nicht nur auf den Bezirk, sondern auf das Klima im Allgemeinen. „Wir verstehen ja prinzipiell die Bemühungen, Güter vom Schiff auf die Schiene zu bringen, was eine langjährige Forderung der Grünen ist – das hat nur alles keinen Sinn, wenn die Güter anschließend mit LKWs quer durch Europa weitertransportiert werden“, sagt Mölk. Die Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Parndorfer Heide, die umliegenden Vogelschutzgebiete, den Nationalpark Neusiedler See, den Nationalpark Donauauen, sowie auch auf die Tourismusregion Neusiedler See und die regionale Wirtschaft seien nicht absehbar. Ebenfalls nicht absehbar seien die gesundheitlichen Folgen für die Menschen durch Feinstaub, Lärm und LKW-Abgase.

„Brauchen kein weiteres Zubetonieren des Bezirks!“

Gerald Kanz, Vorstandsmitglied der Grünen Burgenland und Gemeinderat in Gols, unterstreicht: „Der FPÖ-Verkehrsminister steckt 6,5 Milliarden Euro Steuergeld in dieses Monsterterminal, während im Südburgenland wieder Schienen aus dem Boden gerissen werden. Das Geld wäre im nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs besser und ökologisch wichtiger investiert!“ Gerhard Mölk, Obmann des grünen GemeindevertreterInnenverbandes Burgenland und Gemeinderat in Bruckneudorf, ergänzt: „Im Burgenland ist pro Kopf so viel Fläche versiegelt wie in keinem anderen Bundesland. Wir brauchen kein weiteres Zubetonieren des Bezirks – mit aktuell laufenden Projekten in Parndorf und Zurndorf wird schon genug Schaden angerichtet.“

Die GRÜNEN im Bezirk Neusiedl am See unterstützen die überparteiliche BürgerInneninitiative gegen den Breitspurbahn-Terminal. Ziel ist die Erreichung von Parteistellung in den verschiedensten rechtlichen Verfahren sowie die Bildung einer großen Basis gegen das Projekt.

Die GRÜNEN im Bezirk Neusiedl am See beschäftigen sich schon seit mehreren Jahren mit dem Thema „Verladeterminal Breitspurbahn“ – nämlich seit 2013 bekannt wurde, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. Richtig bedenklich wurde die Situation jedoch erst, als die Breitspurbahn 2017 sowohl im türkis-blauen Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, als auch die Stadt Wien ein Standortabkommen mit der Industriellenvereinigung im April 2018 und eine Zukunftsvereinbarung mit der Wirtschaftskammer im Juli 2018 abschloss, in denen jeweils ein Breitspurbahnterminal im Raum Parndorf angestrebt wird. Eine gemeinsame Pressekonferenz der grünen Verkehrsreferentinnen von Wien, Niederösterreich und Burgenland zum Thema Breitspurbahn wurde April 2018 abgehalten, danach erfolgten gleichlautende Anfragen in den jeweiligen Landtagen und im Bundesrat. Die Beantwortung der Anfrage der GRÜNEN durch Verkehrsminister Hofer war zwar äußerst lückenhaft, doch wurden dadurch erst die Dimensionen des geplanten Monster-Terminals sichtbar.

 

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