Aus für bedingte Haftstrafen bei Vergewaltigung

Eisenstadt, 13. 5. 2019

Sicherheitslandesrat Johann Tschürtz (FPÖ) begrüßt Aus für bedingte Haftstrafen bei Vergewaltigung

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und weitere Vertreter der Bundesregierung haben heute Vormittag in Wien Verschärfungen des Strafrechts präsentiert. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung wird von einem auf zwei Jahre verdoppelt, wobei es für Vergewaltiger künftig überhaupt keine bedingt nachgesehenen Haftstrafen mehr geben wird.

Außerdem werden die Strafen für Wiederholungstäter deutlich verschärft und die geltenden Höchstgrenzen im Strafausmaß auch generell noch weiter erhöht. Ausdrücklich erfreut zeigt sich Burgenlands Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz. Der FPÖ-Politiker sieht in den Maßnahmen einen längst fälligen Beitrag zum Gewaltschutz und „das absolut richtige Signal“.

FPOe Tschuertz
LH-Stv. Johann Tschürtz, FPÖ

Keine Milde und kein Pardon bei Vergewaltigungen
Johann Tschürtz: „Unter den rot-schwarzen Vorgängerregierungen konnten Vergewaltiger in zu vielen Fällen direkt aus dem Gerichtssaal wieder nach Hause gehen. Eigentlich unglaublich. Die FPÖ ist angetreten, um die Opfer zu schützen, nicht die Täter. Gerade im Interesse unserer Frauen und Töchter wird es bei Vergewaltigungen kein Parton und keine Milde mehr geben.“

 

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