52. Sitzung des bgld. Landtages – Fragestunde

Eisenstadt, 9. 5. 2019

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Anfragen, die in der Fragestunde der 52. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 09. Mai 2019 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 241 des Abgeordneten Walter TEMMEL
an Landesrat Mag. Heinrich D o r n e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Der Gesetzentwurf zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz 2019 wurde dem Landtag vorgelegt. Das Bgld. Raumplanungsrecht soll sowohl im Bereich der überörtlichen als auch der örtlichen Raumplanung an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Bei den Grundsätzen und Zielen unter §1 wurde hinzugefügt, dass biologische Landbewirt-schaftungsformen zu forcieren sind.
Inwieweit ist sichergestellt, dass sich für konventionelle Landwirte in Zukunft keine Nachteile im Bereich der Flächenwidmung und Raumordnung ergeben?

 

02) Anfrage Nr. 242 der Abgeordneten Mag.a Michaela RESETAR
an Landesrätin Mag.a (FH) Daniela W i n k l e r

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Wie von Landeshauptmann Doskozil angekündigt, soll es an burgenländischen Schulen bereits ab der ersten Klasse Englischunterricht geben, um eine qualitative und entsprechend ausgeprägte Fremdsprachenkompetenz zu vermitteln.
Wie soll die Umsetzung in den einzelnen Schulen, vor allem in Pflichtschulen, erfolgen?

 

03) Anfrage Nr. 244 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Mit Entschließung vom 18. Oktober 2018 zur Zahl 21 – 1026 forderte der Landtag die Landesregierung auf, im Jahr 2019 eine Regierungsvorlage zur Änderung des Burgen-ländischen Landwirtschaftskammergesetzes unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien und der Burgenländischen Landwirtschaftskammer zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschluss-fassung vorzulegen. Wir befinden uns bereits in der Mitte des zweiten Quartals 2019 und eine Einladung an die im Landtag vertretenen Parteien zu entsprechenden Gesprächen ist bis dato nicht erfolgt.
Bis wann kann mit Gesprächen zur Einbeziehung der im Landtag vertretenen Parteien und der Landwirtschaftskammer in die Erarbeitung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes gerechnet werden?

 

04) Anfrage Nr. 245 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Heinrich D o r n e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Bereits Anfang Mai zeichnet sich ab, dass dieses Jahr eines der niederschlagsärmsten seit vielen Jahren werden kann. Medienberichten zufolge sind in den letzten Monaten weniger als die Hälfte der normalen Niederschlagsmengen im Burgenland gefallen. Schon jetzt müssen Feld- und Obstkulturen in Teilen des Burgenlandes künstlich bewässert werden. Die Wasserversorgung im Burgenland wird durch Wasserverbände und Wassergenossenschaften wahrgenommen, die der wasserrechtsbehördlichen Aufsicht unterliegen:
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dem steigenden Wasserverbrauch bei rückgängigen Niederschlagsmengen zu begegnen?

 

 

 

 

 

 

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