Eisenstadt: Kanalgebühr schlagartig um über 50 Prozent erhöht!

Eisenstadt, 2. 5. 2019

Schwarz-rot-grüne Gebührenlawine in Eisenstadt

FPÖ-Kritik: „Mehreinnahmen versickern im Budget, Bürger zahlen für Misswirtschaft.“

In Eisenstadts Haushalten herrscht Verwunderung, zumindest, denn manche Bürger hegen durchaus auch Groll. Grund ist die praktisch heimlich, still und leise beschlossene Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr, die jetzt eben nicht mehr zu verheimlichen ist. Den mittlerweile dritten Zahlschein heuer haben Tausende Eisenstädter dieser Tage ins Haus bekommen.
fpö

Molnár: „Das haben wir von Steiners ‚Großstadt-Phantasien‘.“
Gehen tut es nicht um irgendeine Erhöhung, nein, gleich um 51 Prozent haben ÖVP, SPÖ und Grüne die Gebühr in der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2018 angehoben. Obwohl das schwarz regierte Rathaus Unsummen in „Öffentlichkeitsarbeit“ steckt, wurde auf eine entsprechende Information samt Begründung an die Haushalte verzichtet.

Einzig die Freiheitlichen haben im Dezember gegen diese saftige Erhöhung gestimmt. FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár kritisiert den ÖVP-Bürgermeister: „Erst unlängst hat Steiner Eisenstadt in den Status eine Großstadt erhoben. Offensichtlich nimmt er sich jetzt Wien und die dortige SPÖ zum Vorbild. Viel massiver und unverschämter geht es eigentlich nicht.“

Stadt kassiert jetzt quasi doppelt – ÖVP stopft Budgetlöcher
Im Gemeinderat wurde die Erhöhung damit begründet, dass Förderungen des Bundes für den Kanalbau künftig nur mehr dann zu erlangen seien, wenn die Kanalgebühr mindestens „1,10 Euro pro m² Berechnungsfläche“ betrage. Der FPÖ reichte diese Begründung nicht aus bzw. ist sie mit der Verwendung der zusätzlichen Einnahmen nicht einverstanden.

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Die Erhöhung wird weit mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr in die Stadtkasse spülen und löst außerdem noch hohe Förderungen aus. Jetzt hätte man ja sagen können: Gut, wir erhöhen, um die Förderungen nicht zu verlieren, aber wir geben den Eisenstädtern das Geld auf anderen Wegen wieder zurück.“  

Genau das passiere aber nicht, sagt Molnár: „Der Bürgermeister investiert die zusätzlichen Einnahmen – mehr als 500.000 Euro – weder in den Kanal, noch hat er dafür in anderen Bereichen auf Erhöhungen verzichtet. Ob Kindergarten, Friedhof oder Freibad: Überall hat er Gebühren und Eintritte im heurigen Jahr verteuert, seiner Diktion nach ‚indexiert‘.“

Bürger blecht für Misswirtschaft – Rot & Grün sind mit dabei
Im Ergebnis erwirtschafte die Stadt mit der Abwasserbeseitigung durch die Erhöhung der Kanalgebühr saftige Überschüsse, die, wie die FPÖ kritisiert, „im Budget versickern.“ Das sage viel über die finanzielle Gesamtsituation aus: „Wenn Steiner einmal ausnahmsweise keine neuen Schulden aufnimmt, muss er die Bürger belasten. Sonst geht es nicht mehr.“

Unverständnis herrscht bei den Freiheitlichen nicht zuletzt auch über die Haltung von SPÖ und Grünen. Stadtparteiobmann Géza Molnár abschließend: „Die, die immer so sozial tun, machen der ÖVP die Räuberleiter. Das war bei der Kanalgebühr nicht anders als bei den Kindergarten- und Kinderkrippenbeiträgen, die erst in der letzten Sitzung erhöht wurden.“

 

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