Sonderlandtag: Thema burgenländischer Landesrechnungshof

Eisenstadt, 25. 4. 2019

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Beim Sonderlandtag wurde über die Rechte des burgenländischen Landesrechnungshofes diskutiert. Grund für den Sonderlandtag ist der von LH Mag. Hans Peter Doskozil eingeschränkte Zugang des Rechnungshofes zum Buchhaltungssystem SAP. Zur Information, der BLRH überprüft auf Antrag der Landtagsabgeorneten Projekte, Gemeinden und anderes. Die Landtagsabgeordneten Kölly, Spitzmüller und Steier sprachen von einer unzulässigen Einschränkung des Kontrollrechtes des BLRH und das sei der erste Schritt in Richtung unliberaler demokratischer Form.

Für die FPÖ, die nicht informiert wurde, sagte Klubobmann Geza Molnar, daß auch die FPÖ keine Kompetenzen des Rechnungshofes beschneiden möchte. Er sieht aber Datenschutzrechtliche bedenken.

Große Aufregung gab es zwischen dem ÖVP Abgeordenten Christoph Wolf und LH Hans Peter Doskozil.

Die nächste große Aufregung gab es, nachdem der Abänderungsantrag in gedruckter Form verteilt wurde. Die Opposition fand einige Wiedersprüche in dem Abänderungsantrag. Am Ende steht wieder etwas anderes.

Der Abänderungsantrag wurde dann mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Eines muß noch gesagt werden. Die Regierung soll einfach transparent arbeiten und offen und ehrlich zeigen was mit den Steuergeldern passiert. Dann bräuchten wir auch keine Überprüfung und Aufdeckung.

LAbg. Steiner von der ÖVP erklärt warum der Sonderlandtag einberufen wurde.

 

 

 

 

 

 

 

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