Kritik am Raumplanungsgesetz

Eisenstadt, 29. 4. 2019

Raumplanungsgesetz fehlt der Weitblick:

Rot-blauer Kniefall vor Konzernen

„Mit dem neuen Raumplanungsgesetz schlägt die rot-blaue Landesregierung einmal mehr den falschen Weg ein. Dieser Politik fehlt in allen Bereichen der Weitblick. Das Gesetz hat keine klare Linie, um künftig eine moderne und zukunftsweisende Raumplanung zu garantieren“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Raumplanungssprecher Markus Ulram.

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LAbg. Markus Ulram, Landesparteiobmann Thomas Steiner

Das Burgenland ist ein Land kleiner Einheiten. Das Raumplanungsgesetz sieht eine Entwicklung in eine völlig andere und nicht bedarfsgerechte Richtung vor. So werden zum Beispiel die Obergrenzen für Einkaufszentren auf bis zu 1300 m² ausgeweitet, das ist eine Erhöhung von bis zu 260 Prozent der bestehenden Regelung. „Das ist Politik für Konzerne und nicht für die Menschen. Wir brauchen die kleinen Händler im Dorf, diese müssen wir fördern und nicht ins Eck drängen“, so Steiner und ergänzt: „Das Gesetz steht auch im Widerspruch zur Ortskernbelebung und kann das Aussterben des Ortskerns noch verstärken.“

 

Andere Bundesländer haben klimaschonende Lösungen

Dabei ist die Lösung so einfach, da muss man nur in andere Bundesländer schauen. „Hier gibt es Regelungen zum flächensparenden Bauen, indem Parkplätze als Tiefgarage oder Parkdeck geplant werden müssen. Darüber diskutiert aktuell die Tiroler Landesregierung“, erklärt Steiner. Die Kurzsichtigkeit der rot-blauen Landesregierung zeigt sich noch in weiteren Aspekten, denn Raumplanung und Baugesetz sollten Hand in Hand gehen. „Wenn die Landesregierung Ökoland Nummer eins sein möchte, sollte es hier auch etwas tun, zum Beispiel einen stärkeren Fokus bei Einkaufszentren auf Photovoltaik legen“, zeigt Steiner Beispiele auf. Im Burgenland schätzen wir unsere hohe Lebensqualität und daher müssen auch alle Maßnahmen so gesetzt werden, um diese zu erhalten und nicht zu verschlechtern, wie dies im Gesetz geschieht. „Die neuen Inhalte bedeuten auch eine zusätzliche Bodenversiegelung,“ so Steiner.

 

Ulram: Gemeindevertreter werden in ihrer Verantwortung beschnitten

Im Gesetz wird nicht berücksichtigt, dass die Gemeinden bestimmte örtliche Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen müssen. „Es gibt auch kaum eine Möglichkeit, neue Bauplätze für junge Menschen zu schaffen, wenn genügend Baureserven vorhanden sind“, kritisiert Ulram und fordert hier, dass Gemeinden mehr Verantwortung gegeben wird, um mit erhöhten Auflagen mehr Baumöglichkeit für junge Familien zu schaffen.

 

 

Mehr Transparenz im Raumplanungsbeirat

„Es ist leider zu einer Unsitte von Rot-Blau geworden, alles im Geheimen und ohne Transparenz zu machen. Dabei beruft man sich immer wieder auf den Datenschutz, der mittlerweile überstrapaziert wird. Auch die Besetzung des Raumplanungsbeirates muss dringend geändert werden, damit Politik und alle betroffenen Interessensvertretungen von Beginn an gut eingebunden sind und die tatsächliche Chance auf Mitbestimmung haben“, so Steiner und Ulram abschließend.

 

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