Grüne / FPÖ: Ausländerwahlrecht

Eisenstadt, 26. 4. 2019

Petrik: Allianzen schmieden für mehr Demokratie im Land

Die GRÜNEN starteten im März eine Initiative für das Wahlrecht von EU-BürgerInnen bei Landtagswahlen. Ein entsprechender Antrag wurde in der 50. Landtagssitzung eingebracht. Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, freut sich, dass sich nun auch die NEOS in einer Petition mit demselben Anliegen an den Landtag wenden. „Wir müssen Allianzen für mehr Demokratie im Land schließen. Wenn GRÜNE und NEOS hier an einem Strang ziehen, ist das nur positiv. Leider wurde unsere Initiative von den Regierungsparteien im Ausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Aber wir werden dranbleiben und da ist so eine Petition durchaus hilfreich.“

Derzeit haben rund 22.400 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Burgenland ihren Lebensmittelpunkt. Sie dürfen zwar an Gemeinderats- und Bürgermeister/-innenwahlen teilnehmen, nicht aber an Landtagswahlen. Damit nehmen sie mit allen Pflichten und Steuerleistungen am gesellschaftlichen Leben teil, sind aber aus der politisch-demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Das Bundesland Vorarlberg hat dieser Problematik bereits Rechnung getragen und im Regierungsprogramm 2014-2019 festgehalten, dass die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, damit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden kann. Das Burgenland sollte ebenfalls den großen Wert der Einbeziehung der Mitbürgerinnen und –bürgern aus der EU in das demokratische Leben des Landes schätzen. Daher sollten die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden kann.


Grüne, Neos für Ausländerwahlrecht im Burgenland – Blaue lehnen Vorstoß strikt ab: „Auf keinen Fall!“

Die Parteien Grüne und Neos wollen im Burgenland das Ausländerwahlrecht einführen. Beide Grüppchen wenden sich mit entsprechenden Eingaben an den Landtag. Konkret solle der Bund die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass EU-Ausländer das Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden kann.

FPÖ: „Wahlrecht im Burgenland bleibt Staatsbürgerrecht!“
Eine klare Absage kommt von den Freiheitlichen. Klubobmann Géza Molnár: „Das Wahlrecht auf Landtagsebene wird Staatsbürgerrecht bleiben. Dafür werden wir Freiheitlichen sorgen.“ Der Vorstoß von grüner Seite spreche jedenfalls Bände, so der FPÖ-Politiker, denn immerhin seien im Burgenland derzeit um die 20.000 EU-Ausländer gemeldet.

„Da geht es gleich einmal um drei bis vier Landtagsmandate. Ein Schelm, der an die nächste Wahl und den erbärmlichen Zustand der Grünen denkt. Offensichtlich trauen es sich Petrik und Co nicht mehr zu, unter den Österreichern genügend Wähler zu finden, um im Landtag zu bleiben. Diese Art von Wähleraustauch werden wir verhindern“, verspricht Molnár.

Molnár: „Blaues Bollwerk gegen  linksextreme Parteien.“
Während der Antrag der Grünen mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen bereits vertagt wurde und keine Behandlung im Landtag finden wird, richtet sich die jüngste Eingabe der Neos an den Petitionsausschuss, dessen Obmann Géza Molnár ist. Die Petition werde nach den Buchstaben der Geschäftsordnung erledigt werden. Inhaltlich lehnt sie die FPÖ ab.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: „Wir sind das Bollwerk gegen linksextreme Parteien wie den Grünen oder den Neos, die die österreichische Staatsbürgerschaft sukzessive entwerten und darüber hinaus auch noch einen Superstaat Europa wollen. Wir stehen kompromisslos für ein souveränes Österreich, in dem die Österreicher das Sagen haben.“

 

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