Grüne Petrik: Koalitionen mit FPÖ auflösen, auch im Burgenland

Eisenstadt, 25. 4. 2019

Die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik, bekräftigt die Aufforderung ihres oberösterreichischen Kollegen und stellvertretenden Bundessprechers, Landtagsabgeordneten Stefan Kainender, alle Regierungskoalitionen mit der FPÖ aufzulösen. „SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte Bundeskanzler Kurz dazu auf, die Koalition mit der FPÖ im Bund aufzulösen, der rote EU-Spitzenkandidat Schieder verkündet, dass er gegen alle Koalitionen mit den Blauen ist. Wenn die SPÖ im Burgenland jetzt nicht ihre Koaltion mit der FPÖ auflöst, verlieren die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit gänzlich“, meint Petrik. „Unser Land braucht Politik mit demokratischem Rückgrat.“

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Die GRÜNEN teilen die Kritik der SPÖ am Bundeskanzler und der mangelnden Abgrenzung der ÖVP zu rechtsextremem Gedankengut. Nun fordern sie von der SPÖ ein, ihre Abgrenzung auch im Burgenland glaubhaft zu zeigen. „Landeshauptmann Doskozil und die SPÖ im Burgenland schweigen auffällig zu den vielen rechtsextremen Einzelfällen in der FPÖ. Da war ja sogar Bundeskanzler Kurz deutlicher“, kritisiert Petrik die Haltung der SPÖ im Burgenland. „Es ist an der Zeit, dass Doskozil sich öffentlich zu Wort meldet. Er hat diese Koalition von seinem Vorgänger zwar übernehmen müssen, nun sollte er zeigen, ob er mit der Bundes-SPÖ an einem Strang zieht, oder ob er Rot-Blau im Burgenland zementieren will.“

Die GRÜNEN halten die Forderung, keine Koalitionen mit der FPÖ zu bilden, nach wie vor aufrecht und fordern die Sozialdemokratie auf, auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass sie diese Zusammenarbeit ihrerseits beendet. „Wenn dies nicht geschieht, bleibt leider der schale Eindruck zurück, es handelt sich hierbei nicht um ehrliche Entrüstung, sondern um den Versuch für die EU-Wahl die eigenen Anhänger zu mobilisieren und nach der Wahl wieder alles zu relativieren,“ zitiert Petrik den stellvertretenden Bundessprecher der GRÜNEN, Kaineder und fordert nicht nur vom Bundeskanzler sondern auch von der SPÖ-Spitze Taten.

 

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