Causa BLRH: Datenschutz ist Alibi-Argumentation

Eisenstadt, 19. 4. 2019

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„Wir haben das gemacht, was die Landesregierung und Landtagspräsidentin Dunst vor dem Kappen der Leitung machen hätte sollen: Einfach mal den Landes-Rechnungshof nach seiner Meinung zu fragen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Dessen Rechtsmeinung liegt nur klar auf dem Tisch: Es ist unbestritten, dass datenschutzrechtliche Vorschriften bzw. entsprechende Grundrechte die Einsichtsbefugnisse des BLRH nicht einschränken. Damit ist die ganze Datenschutz-Diskussion als Alibi-Argumentation entlarvt. „Es geht hier einzig und allein um die Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten. Die Volkspartei steht dagegen auf der Seite der Demokratie und der Menschen in diesem Land“, so Steiner weiter.

 

Eckpunkte des Schreibens:

  • Dem BLRH ist keine Erkenntnis des VfGH bekannt, die einen anderen Standpunkt einnimmt, auch die von der Landesregierung genannte Erkenntnis ist mit der gegenwärtigen Debatte nicht vergleichbar.
  • Der permanente als auch der uneingeschränkte Zugang zum SAP basiert auf den verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben der Gebarungsprüfung, als auch dem verfassungsrechtlich festgelegten Prüfmaßstab der ziffernmäßigen Rechtmäßigkeit.
  • Der VfGH stellte in mehreren Erkenntnissen fest, dass geprüfte Stellen ohne Rücksicht auf Verschwiegenheitspflichten die notwendigen Auskünfte zu erteilen und auch Einsicht in vertrauliche Unterlagen zu dulden hätten.
  • Die gesetzlichen Grundlagen stehen weder im Widerspruch zur europarechtlichen DSGVP noch zum nationalen Datenschutzgesetz.

 

Steiner: BLRH braucht mehr personelle Ressourcen statt weniger Information

Die Volkpartei hat deswegen schon im Sommer des Vorjahres ihr Demokratie-Schutz-Paket‘ vorgestellt. Die jetzige Aktion des Landes zeigt eindeutig, dass unsere Maßnahmen wichtiger denn je und unsere Bedenken berechtigter denn je sind. Statt mehr Transparenz zuzulassen, geht es in die entgegengesetzte Richtung. Statt den Rechnungshof zu stärken und die Prüfungstätigkeit zu unterstützen, will man ihn behindern. Steiner dazu: „Wir müssen in Sachen Transparenz in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit blicken.“ Steiner schlägt außerdem vor, dass der Landes-Rechnungshof personell aufgestockt wird: „Wenn man nichts zu verstecken hat, dann kann man auch alles offenlegen und dann ist man froh, wenn einem der Blick von außen innere Abläufe analysiert.“ Dafür braucht es auch das notwendige, geschulte Personal.

 

Website und Führungen statt echter Transparenz als essentieller Demokratie-Baustein

„Was das Land unter Demokratie-Offensive versteht, hat Dunst bereits vorige Woche den Medien mitgeteilt: Eine Website und Führungen im Landhaus. Der Vergleich mit unserer Offensive macht Sie sicher“, so Wolf, der weiter betont: „Führungen sind sicher wichtig, aber noch wichtiger ist, was ich denen dort erzähle. Und da fehlt es derzeit gewaltig an Respekt dem Landtag gegenüber und den Bausteinen der Demokratie.“

Denn nach wie vor ist Dunst etwa bei der Frage nach ihrer Argumentationsgrundlage in ihren Aussagen säumig. Wolf dazu: „Uns interessiert nach wie vor, welche stichhaltigen Argumente vorgeherrscht haben, wenn sich die Landtagspräsidentin hier gegen ihr eigenes Prüfungsorgan stellt.“

 

Das Demokratie-Schutz-Paket der Volkspartei Burgenland

  • Stärkung des Landes-Rechnungshofes,
  • Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • Pflicht zur Offenlegung aller Geschäftsführer- und Prokuristen-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • ein ausdrückliches Verbot von Verschwiegenheitsvereinbarungen bei der Verwendung von öffentlichen Geldern;
  • Veröffentlichung aller Begutachtungsentwürfe inklusive der dazu abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens;
  • Veröffentlichung aller Regierungsbeschlüsse;
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. Landtagsabgeordneten;
  • Einrichtung eines verbindlichen, öffentlichen Begleitausschusses bei Großprojekten;

Veröffentlichung eines Transparenzberichtes betreffend ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes inklusive detaillierter Aufstellung aller Förderungen, Beauftragungen und Transferleistungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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