ÖVP-Antrag mit 77 Unterschriften von Gemeindeamt Müllendorf abgeschmettert

Müllendorf, 18. 4. 2019

Willkür der SPÖ

Die SPÖ hat in den letzten Tagen, auch mit ihren medial überschießenden Inszenierungen, gezeigt, dass sie außerordentlich große Angst vor direktdemokratischen Instrumenten hat. Es wurden alle Hebel auf allen politischen Ebenen in Bewegung gesetzt, um die Volksabstimmung in Müllendorf zu verhindern. Unter dem Deckmantel der peniblen Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen wurden diese jedoch seitens der SPÖ mit juristischen Spitzfindigkeiten umgangen. Die ÖVP Müllendorf wird den Punkt, bettreffend Bebauungsrichtlichtlinien, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung bringen.

övp

„Ist es für Sie ein Problem, wenn ihr Ehemann oder ihre Ehefrau die gemeinsame Adresse ausfüllt? Jedoch die Unterschrift von jedem eigenhändig getätigt wurde. Aus diesem Grund haben die politisch Verantwortlichen der Gemeinde einige Unterschriften auf dem Formular nicht anerkannt und die Volksabstimmung verhindert.“, erklärt Gemeindeparteiobmann Ing. Berthold Pavitsich

In einem Schreiben der burgenländischen Landesregierung wurde „…ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die endgültige Beurteilung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Eintragungen …… dem Bürgermeister obliegt und ausschließlich dieser darüber zu entscheiden hat,….“.

Die SPÖ Verantwortlichen der Gemeinde hatten die Wahl und entschieden, sich den Müllendorferinnen und Müllendorfern ihre Stimmen zur Mitbestimmung zu entziehen.

„Wir, die ÖVP Müllendorf, sind zutiefst schockiert und enttäuscht über die Willkür der Gemeindeverantwortlichen der SPÖ Müllendorf. Im Gegensatz zu anderen politischen Vertretern im Ort, Bezirk oder Land, wollen wir eine dörfliche Struktur und ein schönes Dorfbild über Generationen nachhaltig sichern. Daher werden wir den Punkt bettreffend Bebauungsrichtlichtlinien auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung bringen“, zeigt sich Pavitsich kämpferisch.


Müllendorf ist eine Gemeinde mit 1.397 Einwohnern (Stand 1. Jänner 2018). Davon waren bei der Bundespräsidentenwahl 2016 1.121 Wahlberechtigt. Die 77 Unterschriften entsprechen daher ca. 6,87% der Wahlberechtigen.

 

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