Ausbau der A3: Landesregierung offensichtlich uneinig

Eisenstadt, 16. 4. 2019

Petschnig (FPÖ) drängt auf Ausbau der Transit-Autobahn.
Dorner (SPÖ) bleibt bei Landtagsbeschluss, der mit der FPÖ gefasst wurde.
Petrik (GRÜNE) fordert klare und verlässliche Linie der Landesregierung.

gruene

Der burgenländische Landtag hat am 28. März 2019 einstimmig beschlossen, die Verlängerung der A3 Autobahn bis zur Grenze bei Klingenbach nur mit der Zustimmung der betroffenen Gemeinden zuzulassen. Auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Regina Petrik stellte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) in seiner schriftlichen Anfragebeantwortung am Montag klar, dass er zu dem Beschluss des Landtags stehe und eine Verlängerung der A3 ohne Zustimmung und gegen den Willen der Gemeinden nicht in Frage käme. Dem widerspricht jedoch die Aussage von Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ), der die A3-Verlängerung so rasch wie möglich fixiert wissen möchte.

„Damit zeigt sich die Uneinigkeit bezüglich der A3 innerhalb der Landesregierung. FPÖ-Landesrat Petschnig drängt – möglicherweise auf Druck seines Parteifreunds Verkehrsminister Hofer – auf den Ausbau der Transit-Autobahn,“ so Petrik. Sie fordert Petschnig auf, klar Stellung zu beziehen, ob er den Beschluss des Landtags akzeptiert oder ob er dagegen arbeiten wird.

Petrik: „Meinungsbildung muss transparent und umfassend sein.“

Nach dem Landtagsbeschluss darf die Landesregierung nicht in die Verlängerung der A3 einwilligen, wenn die Gemeinden Großhöflein, Klingenbach, Müllendorf, Siegendorf, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf die Verlängerung ablehnen. In welcher Form die Meinungsbildung innerhalb der Gemeinden stattfindet, ist diesen dabei selbst überlassen. Demnach reicht auch ein Gemeinderatsbeschluss aus. Aufgrund der Anfragebeantwortung durch Dorner sieht Petrik die Gefahr, dass die Informationsveranstaltungen in den Gemeinden nur durch die Asfinag mit ihren Eigeninteressen unter Beteiligung der Straßenbauabteilung des Landes stattfinden werden. Das würde zu einer einseitigen Betrachtung einer komplexen Frage führen. Regina Petrik appelliert an die betroffenen Gemeinden, in den Prozess der Meinungsbildung jedenfalls auch Bürgerinitiativen und den Umweltanwalt – eben als Anwalt der Umwelt, die von diesem Autobahnbau massiv betroffen sein wird – einzubeziehen. „Eine transparente und umfassende Information samt Befragung der Bürgerinnen und Bürger ist hier unerlässlich“, fordert Petrik.

 

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