Causa BLRH: Landtagspräsidentin verweigert Landtag die Auskunft

Eisenstadt, 15. 4. 2019

„Schon im ersten Monat ihrer neuen Funktion zeigt Landtagspräsidentin Dunst ihr wahres Gesicht und lässt keinen Zweifel daran, dass sie nur eine Marionette ihres Landesparteiobmannes ist“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Sie fällt „ihrem“ Kontrollorgan öffentlich in den Rücken und verweigert dem Landtag die Auskunft. Der Gipfel ist, dass Dunst die Fragen der Medien hinter vorgehaltener Hand und mit Halbwahrheiten beantwortet, doch die Fragen des Landes-Rechnungshofausschusses einfach negiert. „Sie hat keinen Respekt vor dem Landtag und der Demokratie, ja nicht einmal vor ihrer eigenen Funktion“, so Wolf scharf. 

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

 

Vergangene Woche hatte Wolf in einem offenen Brief die Offenlegung von Dunsts Argumentationsgrundlagen gefordert. Bis heute gibt es – auch auf Nachfrage – keine Antwort dazu. „Scheint so, als ob die Argumentation nicht fundiert genug ist, dass man dazu auch offiziell Stellung nimmt. Oder haben Sie keinen Dunst, woher die Behauptung kommt? Ich kann Ihnen dabei helfen: Sie kommt direkt aus dem Büro Ihres Landesparteiobmannes“, so Wolf in Richtung Dunst und stellt weiter fest: „Indiz dafür ist auch, dass die Landtagspräsidentin in den Medien den ‚Obersten Verfassungsgerichtshof‘ zitiert. Den gibt’s vermutlich in Nordkorea, in Österreich jedenfalls nicht.“

„Wenn man nichts zu verstecken hat, kann man auch alles offenlegen – das gilt für die Zahlen, wie auch für die Argumente. Drucksen Sie nicht herum, sondern sagen Sie, welche Erkenntnisse des ‚Obersten Verfassungsgerichtshofes‘ Sie meinen“, fordert Wolf erneut.

 

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