Opposition beantragt Sonderlandtagssitzung

Eisenstadt, 12. 4. 2019

Dem Burgenländischen Landesrechnungshof wurde seitens des Landes der Zugang zu Informationen eingeschränkt. Zukünftig soll nur noch bei Prüfungen der Zugang zum Buchungssystem (SAP) ermöglicht werden. Kritisch und warnend reagiert die Opposition gegen die Vorgehensweise des Landes. Geschlossen wurde gestern die Einberufung einer Landtagssitzung verlangt, um über diese Vorgehensweise offen zu diskutieren.

övp
Manfred Kölly, Christoph Wolf, Regina Petrik und Markus Ulram

 

Dem Burgenländischen Rechnungshof als Hilfsorgan des Landtages steht nun nur noch eingeschränkte Einsicht in das Buchungssystem für Prüfungen zur Verfügung. Trotz einer Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landesverwaltung, dass der Landes-Rechnungshof uneingeschränkten Zugriff auf Informationen bei Prüfungen hat, wurde der Zugang zum Buchungssystem SAP eingeschränkt. „Wir sehen darin eine Blockade der Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes, der an sich die Aufgabe der Kontrolle und Prüfung im Auftrag des Landtages – und damit der burgenländischen Bevölkerung – ausüben soll“, so Regina Petrik (GRÜNE), Manfred Kölly (LBL) und Gerhard Steier unisono, die diese Vorgehensweise als willkürliche Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten sehen. „Nur wo ordnungsgemäße Kontrolle vorherrscht, kann von Transparenz gesprochen werden. Aber anscheinend gibt es etwas zu verbergen bzw. sollen Prüfungen behindert werden“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Das gemeinsame Motto der Opposition lautet: Die bestehenden Kontrollrechte und Möglichkeiten des Landtages sind zu erhalten und die Rechte des Landesrechnungshofes zu stärken!

 

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