ÖAAB Burgenland fordert AK Wahlrechtsänderung

Eisenstadt, 11. 4. 2019

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„Grundlegende Reform der Arbeiterkammer-Wahl“

Die ÖVP Arbeitnehmer fordern eine Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts. Fehler bei Wahlkarten, unvollständige Wählerlisten, Miseren bei Betriebs-Wahlsprengeln sowie die geringe Wahlbeteiligung in ganz Österreich zeigen ganz klar: eine Reform des Wahlrechts ist dringend notwendig. „Es ist Zeit für Veränderung. Auch in der Arbeiterkammer!“, betonen ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, ÖAAB-Landesobmann Christian Sagartz und der Spitzenkandidat der ÖVP Arbeitnehmer Johannes Mezgolits unisono.

 

Steiner: „Zugewinn an Mandat und Prozenten“

„Obwohl es unzählige Missstände und Ungerechtigkeiten gegeben hat, haben wir ein Plus erreicht“, betont Steiner und erklärt: „Unser Team rund um Mezgolits hat in den vergangenen Wochen Unglaubliches geleistet.“ Mit einem Zugewinn von 1,1 Prozent und einem Mandat sind wir nun durch 9 Arbeiterkammerräte der ÖVP Arbeitnehmer in der AK-Vollversammlung vertreten. „Das ist die Fortsetzung von erfolgreichen Wahlgängen seit 2015. Bereits bei den Gemeinderatswahlen und den Nationalratswahlen im Jahr 2017 konnten wir deutliche Zugewinne machen. Letztes Jahr bei der Landwirtschaftskammerwahl und auch dieses Ergebnis – der Arbeiterkammerwahl – zeigt erneut einen Erfolg. Unser Ziel ist es, einen Zugewinn bei der kommenden Europa-Wahl im Mai zu erreichen“, so Steiner. Das Ergebnis dieser Arbeiterkammerwahlen verdeutlicht einmal mehr, dass Veränderung notwendig ist. Die geringe Wahlbeteiligung im Burgenland von nur noch knapp 42 Prozent, ähnlich wie in vielen anderen Bundesländern, und das abenteuerliche Wahlprozedere zeigen auf, dass die Wahlordnung der AK alles andere als zeitgemäß ist. „Es muss auch in der Arbeiterkammer Veränderung durch mehr Transparenz und Kontrolle passieren“, hält Steiner fest.

 

Sagartz: „Reform des AK-Wahlsystems notwendig“

„Das Wahlsystem ist veraltet. Wir fordern daher eine Reform des Arbeiterkammerwahlrechts“, so ÖAAB-Landesobmann Christian Sagartz. Außerdem zeigen sehr fragwürdige Wahlmodalitäten sowie die Informationszurückhaltung bis zum letzten Moment den Machtmissbrauch der vorherrschenden Fraktion. Schon im Vorfeld der Arbeiterkammerwahl kam es zu vielen Ungereimtheiten. Viele Berichte aus den einzelnen Wahlkommissionen bestätigen:

  • Die Sprengeleinteilung sowie Wahlzeiten wurden erst im allerletzten Moment herausgegeben.
  • Wahlzeiten sind für Wahlbeisitzer nicht möglich einzuhalten, da innerhalb eines Sprengels die Wahl in örtlich unterschiedlichen Wahllokalen abgehalten wurde.
  • Wahlzeiten überschnitten sich bzw. wurden kurzfristig abgesagt und verschoben.
  • Verbotszonen rund um Wahllokale wurden missachtet.
  • Wählerlisten waren unvollständig und lückenhaft.
  • Nicht alle Wahlberechtigten wurden über ihr Wahlrecht informiert.

„All diese Auslegungen sind Beweis genug, das Wahlrecht zu reformieren und zeitgemäß zu gestalten“, fordert Sagartz.

 

Mezgolits: „Macht braucht Kontrolle!“

„Diese Wahl zeigt, dass Macht unbedingt auch Kontrolle braucht“, so der Spitzenkandidat Mezgolits. So wurde in einem Wahlsprengel im Bezirk Oberwart die Wahlzeiten kurzerhand abgesagt wurden, ohne die Wahlbeisitzer zu informieren. „Fraglich bleibt, ob überhaupt die Wahlberechtigten im Betriebssprengel davon informiert wurden. Es kann durch die Verbreitung von Fehlinformation davon ausgegangen werden, dass Wahlberechtigte von ihrer Stimmabgabe abgehalten wurden“, betont Mezgolits. Eine Sachverhaltsdarstellung über diese Vorgänge wurde bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bereits eingebracht. „Wir sind angetreten, um eine Veränderung in der Arbeiterkammer zu erreichen. Wir konnten ein Mandat dazugewinnen und sind somit zu neunt in der AK-Fraktion vertreten“, so Mezgolits. Zu den Arbeitsschwerpunkten der ÖVP Arbeitnehmer zählen:

  • Macht braucht Kontrolle – gerade in der Arbeiterkammer. Diese Kontrollfunktion möchten wir wahrnehmen, damit nicht nur von einer einzigen Fraktion alles dominiert wird. Es geht immerhin um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
  • Pendlereuro für alle Pendler im Burgenland. Eine neue Art der Berechnung muss aus der Steuerreform 2020 finanziert werden.
  • 500-Euro-Bildungsbonus für Lehrlinge zur individuellen Weiterbildung (auch außerhalb des Betriebes). Lehrlinge haben im Burgenland nicht die besten Rahmenbedingungen, deswegen sollen sie bei ihrer Ausbildung und Qualifikation zusätzlich mit 500 Euro unterstützt werden, finanziert von AK und Land Burgenland.

Der Zugewinn an Prozenten und einem Mandat sei ein Auftrag der Wähler, dieses Wahlprogramm umzusetzen. „Als ÖVP Arbeitnehmer ist mir für die nächsten Jahre besonders wichtig, unsere Schwerpunkte in der AK-Vollversammlung in den nächsten 5 Jahren konsequent voranzutreiben“, so Mezgolits.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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