Prüfungen des Landesrechnungshofes nur mehr mit Zustimmung der Landesregierung?

Eisenstadt, 10. 4. 2019

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Bei einer ungewöhnlichen Pressekonferenz der ÖVP gemeinsam mit den Grünen und Liste Burgenland wurde scharfe Kritik an der Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Landesrechnungshofes geübt. 2012 wurde eine Vereinbarung zwischem der Landesregierung und dem Rechnungshof geschlossen, wonach der Rechnungshof Zugang zu sämtlichen für eine Prüfung notwendigen Unterlagen hat. Jetzt wurde dieser Zugang zu den Unterlagen eingeschränkt und es herrscht jetzt Zensur im Burgenland, so ÖVP LAbg. Wolf. Weiters vergleicht er das Burgenland mit Nordkorea, weil jetzt die zu prüfende Stelle, das Land, bestimmt welche Informationen an den BLRH weitergegeben werden. Mag. Regina Petrik von den Grünen unterstellt LH Mag. Hans Peter Doskozil, daß er die Arbeit des Landtages nicht versteht. Manfred Kölly vom BLB ist frustriert über die Vorgehensweise des Landeshauptmanns. Alle sind sich aber einig, daß es nicht der richtige Weg ist, die Kontrollmöglichkeiten des burgenländischen Rechnungshofes einzuschränken.


Stellungnahme des FPÖ-Landtagsklubs zur „Einschränkung des Landes-Rechnungshofes“

Der Direktor des Bgld. Landes-Rechnungshofes (BLRH), Mag. Andreas Mihalits, MBA, hat sich heute mit einem umfangreichen Schreiben an die 36 Abgeordneten des Landtages gewandt. Anlass: Mit 20. März 2019 sei dem BLRH der direkte Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes (SAP) entzogen worden.

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LAbg. Klubobmann Geza Molnar, FPÖ

 

Hintergrund und Auswirkungen laut BLRH
Dieser direkte Zugang war im Jahr 2012 infolge des so genannten „Finanzskandals Salzburg“ gewährt worden. Nunmehr dürfte man im Amt der Landesregierung die Meinung vertreten, wonach dieser direkte SAP-Zugang nicht in Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung zu bringen wäre.

BLRH-Direktor Andreas Mihalits führt in seinem Schreiben höheren Verwaltungsaufwand, längere Prüfungsdauern, weniger Prüfungsberichte, höhere Abhängigkeit von der Verwaltung bei Prüfungen, höheres Prüfungsrisiko und höhere Fehleranfälligkeit als Auswirkungen des nunmehr nicht mehr „uneingeschränkten, unmittelbaren und unverzüglichen“ Zugangs an.

Blaue wollen über Gesetzesänderung reden
FPÖ-Klubobmann Géza Molnár, Mitglied des Landes-Rechnungshofausschusses, nimmt zu den Geschehnissen wie folgt Stellung: „Wir Freiheitlichen haben über den veranlassten Entzug des Zugangs zum Buchhaltungssystems aus dem Schreiben des Landes-Rechnungshofes erfahren und kennen auch bis dato nur seine Sicht der Dinge.

Der Landes-Rechnungshof ist das Auge und das Ohr des Landtages – gerade in Bereiche, zu denen wir Abgeordnete keinen direkten Zugang haben – und als solches unverzichtbar. Wenn es rechtliche Bedenken gibt, sind diese ernst zu nehmen, nicht zuletzt auch zum Schutz des BLRH.

In weiterer Folge ist aber ebenso eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu prüfen. An uns Freiheitlichen soll eine entsprechende Novellierung des Landes-Rechnungshof-Gesetzes jedenfalls nicht scheitern. Wir haben schon immer den Standpunkt vertreten, dass der BLRH sachlich, personell, aber auch rechtlich im erforderlichen Ausmaß ausgestattet sein muss.“


Transparenz-Skandal: Land zensuriert die  Informationsbeschaffung des Landesrechnungshofes

 Die Landesregierung verweigert dem Landesrechnungshof seit Kurzem den direkten Zugang zum SAP-System, dem Buchhaltungsprogramm des Landes. Die Opposition, vertreten durch die Abgeordneten Christoph Wolf (vpb), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) sowie Markus Ulram (vpb), kritisiert diese Maßnahme des Landes deswegen geschlossen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Die Beschneidung des Landesrechnungshofes bei der Informationsbeschaffung ist eine Zensur, wie in den dunkelsten Zeiten der österreichischen Demokratie“, so Christoph Wolf. Eine neue Zeitrechnung startet für den Landesrechnungshof, die seit 2012 wahrende Phase der erweiterten Transparenz wird durch Intransparenz, Verhüllen, Kanalisieren und Filtern ersetzt. Denn die geprüfte Stelle entscheidet ja, was der Landesrechnungshof zu Gesicht bekommt und was nicht. „Das ist eigentlich eine angeordnete Prüfungsbehinderung. Statt wie in einer modernen Demokratie mehr Transparenz zuzulassen, geht’s immer mehr Richtung Nordkorea“, so Wolf, der weiter betont: „Denn das Land, also die geprüfte Stelle, bestimmt jetzt, was kontrolliert werden darf und was nicht. Damit ist keine ordentliche und ganzheitliche Prüfung machbar“, so Christoph Wolf. Im Gesetz (§6 LRHG Abs. 1 und 3) wird klar festgehalten, dass der BLRH mit allen seiner Prüfung unterliegenden Dienststellen etc… unmittelbar agiert und die geprüfte Stelle hat jedem Verlangen des LRH unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu entsprechen.

Petrik: „Wende zu einem autoritären Kurs?“

Regina Petrik, Abgeordnete der GRÜNEN, fragt sich angesichts der durch Landeshauptmann Doskozil verhängten Einschränkungen im Prüfverfahren des Landesrechnungshofs: „Ist das die Wende zu einem autoritären Kurs im Burgenland? Der Landeshauptmann greift in die Arbeit des Prüforgans des Landtags ein. Er versteht offensichtlich nicht, dass er mit seinem Vorgehen die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten behindert. Während in allen Bundesländern seit dem Hypo-Skandal und dem Salzburger Finanzskandal die Prüfmöglichkeiten für die Landesrechnungshöfe erweitert werden, haben wir nun im Burgenland erstmals einen Vorstoß zur Einschränkung von Prüfmöglichkeiten. Das ist ein Angriff auf die Transparenz in der Landesverwaltung und ein Versuch der Verschleierung von Aktivitäten der Landesregierung. Da frage ich mich schon, was Doskozil verbergen will.“

Auffallend ist auch der Zeitpunkt. Gerade jetzt, wo der brisante Fall der Geschäfte des Landes mit den Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof Prüfgegenstand des BLRHs ist, will Landeshauptmann Doskozil die Prüfmöglichkeiten massiv einschränken. „Das kann natürlich alles Zufall sein, auffällig ist es allemal“, so Petrik. „Wer nichts zu verbergen hat, freut sich über umfassende Prüfungen, statt sie zu behindern.“

Kölly: „Datenschutz als vorgeschobener Grund“

„Wo kann man als Geprüfter schon entscheiden, welche Ordner du hergibst. Das geht als Privater nicht, wenn das Finanzamt daherkommt und als Gemeinde bzw. Bürger auch nicht.“ so Kölly. „Klipp und klar sei gesagt, dass das absolut nichts mit Datenschutz zu tun hat, sondern nur mit einer Einschränkung der Kontrolle“, so Kölly. Auch der Vergleich mit anderen Ländern hinkt, denn es gibt viele Länder, die so gut wie alles offenlegen. „Davon abgesehen, dass diese Länder meist andere Zugriffe haben, warum will man sich unbedingt an ‚Transparenz-Muffeln‘ orientieren, wenn das bisherige System im Burgenland gut funktioniert hat“, so Kölly.

Ulram: „Tatsächliche Tatsachenüberprüfungen werden unmöglich“

Bisher konnten die Behauptungen der geprüften Stelle rasch und direkt über die Buchhaltung gegengecheckt werden. Nicht nur, dass sich mit den neuen Rahmenbedingungen die Prüfungsdauer in die Länge zieht, wird dem Landesrechnungshof die klare und uneingeschränkte Sicht verhindert. Damit werden auch die Prüfungsergebnisse dadurch die verminderte Einsichtsmöglichkeit ungenauer. Dass die Sorge und Skepsis berechtigt sind, zeigen die vergangenen Rechnungshofberichte. „Der Großteil der Prüfungsbehinderungen und Fehler sind durch einen bisher unkomplizierten Gegencheck im Buchhaltungsprogramm aufgeflogen, das hat man jetzt gekappt. Warum, wenn es bisher sehr gut funktioniert hat?“, frägt sich Ulram.

 

 

 

 

 

 

 

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