Schwerpunktaktion an den Grenzen

Nickelsdorf, 9. 4. 2019

Heute gab es im Burgenland wieder eine Schwerpunktaktion an den Grenzen. Die Wettbewerbsungleichheit infolge von unfairen grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist und bleibt ein Thema, das die burgenländischen Unternehmen benachteiligt.

wko
Landespolizeidirektor Martin Huber, Präsident Peter Nemeth und Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei beim Lokalaugenschein in Nickelsdorf

Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth machte heute gemeinsam mit Polizeidirektor Martin Huber und Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei einen Lokalaugenschein bei einer Schwerpunktaktion an der Grenze Nickelsdorf.

„Viele burgenländische Betriebe klagen nach wie vor über ungleiche Wettbewerbs-bedingungen durch Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Die Bedingungen bleiben unfair“, erklärt dazu Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth bei einer neuerlichen Schwerpunktaktion zum Start der Bausaison, diesmal an den Grenz-übergängen im Nordburgenland.

„Dem Staat gehen damit weiterhin Millionen an Steuergeldern verloren. Und nicht nur der Staat wird betrogen! Im Burgenland sind durch die ungleichen Bedingungen Arbeits- und Lehrplätze bedroht“, betont Nemeth.

 

Fortsetzung der Schwerpunkt-Kontrollen

Den Missbrauch unserer Gesetze und somit die Schädigung der heimischen Betriebe werde es solange geben, solange sich die Betrüger sicher fühlen und relativ unbehelligt unsere Grenzen passieren können. „Gerade deshalb ist es notwendig, zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft, diese Schwerpunkt-Kontrollen fortzusetzen und weitere Maßnahmen zu überlegen“, so Nemeth.

 

Kooperation zahlt sich aus

Die Wirtschaftskammer Burgenland zieht an einem Strang mit Polizei und Finanzpolizei.

„Wir führen täglich an ca. 25 Übergängen polizeiliche Kontrollen durch, hier mit unterschiedlichen Schwerpunkten, von der Bekämpfung der Schlepperei bis zur Aufklärung von Einbrüchen oder Autodiebstählen. Natürlich ist uns aber auch diese Schwerpunktaktion mit der Finanzpolizei ein wichtiges Anliegen“, erklärt Landespolizeidirektor Martin Huber.

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei dazu: „Neben Lohn- und Sozialdumping sind völlig neue Betrugsmuster aufgetaucht mit denen sich die Finanzpolizei auseinandersetzen muss. Neben Abgabe- und Beitragshinterziehung geht es nun auch um Sozialleistungsbetrug und Gewinnverschiebung zu Lasten der redlichen Unternehmer.“

 

Aufklärungsarbeit und Kontrollen

Aber nicht nur mit Kontrollen will die Wirtschaftskammer der Thematik begegnen, sondern auch mit Aufklärungsarbeit. „Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer haben im Rahmen der schwerpunktmäßigen Grenzkontrollen mehrsprachige Infoblätter verteilt, in denen wir über die gesetzlichen Bedingungen für das Arbeiten in Österreich aufklären“, so Nemeth.

Präsident Nemeth bedankte sich abschließend bei der Polizei und Finanzpolizei für die gute Zusammenarbeit und erklärte: „All jenen, die sich an die Spielregeln halten, sind in Österreich herzlich willkommen. Jenen, die in betrügerischer Absicht mit beiden Händen in die Taschen des Fiskus und damit letztendlich in jene des Steuerzahlers greifen, wollen wir das Leben so schwer wie möglich machen.“

 

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