FPÖ begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

Eisenstadt, 8. 4. 2019

und geplante Reform der Tauglichkeitskriterien

Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz und LAbg. Manfred Haidinger, Sicherheitssprecher der FPÖ im Landtag, zeigen sich erfreut über weitere sicherheitspolitische Akzente, die am Wochenende gesetzt wurden. Hierbei geht es um die Verlängerung der Grenzkontrollen und die Reform der Tauglichkeitskriterien.
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Tschürtz: „FPÖ gewährleistet notwendige Grenzkontrollen.“
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat der Europäischen Union gegenüber klargemacht, dass Österreich die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn und Slowenien bis zumindest November 2019 fortsetzen werde. Erst letzte Woche hatte Burgenlands Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz eine Verlängerung über den 12. Mai hinaus gefordert. Jetzt sagt er:

„Auf die FPÖ und Innenminister Herbert Kickl ist Verlass. Gerade für das Burgenland sind die Grenzkontrollen von großer Bedeutung. Die EU-Außengrenzen sind nach wir vor löchrig und gerade auch angesichts der drohenden Heimkehr von europäischen IS-Kämpfern müssen alle nur möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen.“

Sicherheitssprecher LAbg. Manfred Haidinger ergänzt: „Hans Tschürtz setzt sich seit Jahren für angemessene Grenzkontrollen ein. Mit der FPÖ in Landes- und Bundesregierung ist nun gewährleistet, dass der Sicherheit Priorität eingeräumt wird. Man darf auch nicht vergessen, dass die Grenzkontrollen auch Einbrüche und Diebstähle im Burgenland sinken haben lassen.“

Reform: Nur „tauglich“ und „untauglich“ greift für FP zu kurz
Wohlwollen aus dem Burgenland erntet die Bundesregierung auch für ein zweites Vorhaben: die im Regierungsprogramm vereinbarte „Überprüfung der Tauglichkeitsstufen“. Das FPÖ-Verteidigungsministerium unter Mario Kunasek ließ am Wochenende mitteilen, dass es bis zum Sommer Ergebnisse über mögliche Reformschritte geben werde.

FPÖ-Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz, der im Burgenland auch für den Zivildienst zuständig ist, unterstützt die Bemühungen: „Meines Erachtens greift es zu kurz, dass es nur ‚tauglich‘ und ‚untauglich‘ als Einstufungen gibt. Auch jene, die ‚untauglich‘ sind, sind ja im Regelfall ganz normal am Arbeitsmarkt tätig und daher sehr wohl leistungsfähig.“

Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass beispielsweise das Rote Kreuz immer schwerer Zivildiener finde, müsse es Reformen geben. „Wer für den Dienst im Felde nicht geeignet ist, kann ja durchaus woanders behilflich und von Nutzen sein“, so Tschürtz. Sicherheitssprecher LAbg. Manfred Haidinger sieht das genauso: „Auch das Heer braucht Helfer im Hintergrund.“

 

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