Bundesheer-Budget: Blaue fordern ÖVP-Steiner auf, Finanzminister in Eisenstadt ins Gebet zu nehmen

Eisenstadt, 8. 4. 2019

Gestern vor einem Monat, am 7. März, wurde im Landtag ein Antrag der ÖVP behandelt, mit dem der Verteidigungsminister aufgefordert werden sollte, „das Budget des Bundesheeres auf Sicht deutlich zu erhöhen“. Morgen, am 9. April, ist ÖVP-Finanzminister Löger bei ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in Eisenstadt zu Gast.
fpö
ÖVP will Bundesheer-Budget dem Vernehmen nach weiter kürzen
Der ÖVP-Antrag vom 7. März wurde von der rot-blauen Koalition zum Beschluss erhoben – allerdings unter Abänderung des Adressaten: Dass das Heer mehr Geld brauche und der FPÖ-Verteidigungsminister mehr Budget wolle, sei offenkundig, wurde damals argumentiert. Es sei die ÖVP, die über den Finanzminister eine existenzsichernde Heeresfinanzierung verhindere.

Für FPÖ-Klubobmann Géza Molnár ist der Besuch des Finanzministers in Eisenstadt Anlass, ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in die Pflicht zu nehmen. Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass die ÖVP in Sachen Heeresbudget einmal mehr auf der Bremse stehe und sogar eine weitere Kürzung des Budgets ins Auge fasse.

Molnár: „Erwarte mir, dass Steiner klare Worte an Löger richtet.“
Klubobmann Géza Molnár: „Ich erwarte mir, dass Steiner nicht nur redet, sondern auch selbst anpackt und in seinem Arbeitsgespräch mit dem Finanzminister eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets einfordert. Das Bundesheer kann seinen Verfassungsauftrag schon jetzt nicht mehr vollumfänglich erfüllen.“

Selbst die Wahrnehmung von Aufgaben des Katastrophenschutzes sei auf Sicht nicht mehr gewährleistet, erinnert Molnár an jüngste Angaben aus dem Generalstab: „Wenn es in dieser Tonart weitergeht, macht sich die ÖVP zum Totengräber des Österreichischen Bundesheeres. VP-Chef Steiner kann jetzt beweisen, was ihm die Sicherheit Österreichs tatsächlich wert ist.“

 

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