SP-NR Erwin Preiner: Schrottreaktor Mochovce ist eine Bedrohung für das Burgenland!

Wien, 2. 4. 2019

Trotz zahlreicher Berichte über grobe Mängel und massive Unzulänglichkeiten, sollen die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in den kommenden Monaten in Betrieb gehen. Reaktor 3 bereits im Sommer 2019.

spö
NR, Bgm. Erwin Preiner, SPÖ

„Das Kernkraftwerk Mochovce liegt nur rund 130 Kilometer von der österreichischen und burgenländischen Grenze entfernt. Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima wären eine klare Bedrohung. Der Schrottreaktor ist eine tickende Zeitbombe!“, so SP-NR Erwin Preiner, der dazu eine parlamentarische Anfrage an Nachhaltigkeitsministerin Köstinger gerichtet hat.

Köstinger berichtete in den Medien von ‚guten Gesprächen‘, die sie in der Slowakei geführt haben will. Welche sofortigen und konsequenten Schritte werden Sie als Nachhaltigkeitsministerin setzen, um die zeitnah geplante Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 zu verhindern? Die Sicherheit und Gesundheit von Millionen Bürgern im Burgenland und in Österreich ist in Gefahr. Warum haben Sie nicht bereits während der österr. Ratspräsidentschaft entsprechend konsequente Schritte gesetzt? Liegt bereits eine neue UVP vor? – Fragen, die der SP-Mandatar in seiner Anfrage stellt.

2008 wurde für Mochovce eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeleitet. 2010 schloss die Slowakei das laufende Verfahren zu Mochovce 3 und 4 einseitig ab, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten. „Die damalige österreichische Regierung protestierte; die slowakische Regierung hat eine neue UVP zugesagt – mit transparenter Offenlegung der technischen Bedingungen vor Inbetriebnahme der Reaktoren. Jedoch: Von Transparenz keine Spur. Seitenweise geschwärzte Einträge machten eine professionelle Bewertung für Umweltorganisationen unmöglich“, argumentiert Preiner.

Die Sicherheitsbedenken bei den veralteten AKW-Reaktoren sind so gewaltig, dass eine Klage Österreichs gegen die Inbetriebnahme der Reaktoren Mochovce 3 und 4 nach Meinung des Anti-Atom Experten Reinhard Uhrig tatsächlich erfolgreich sein könnte.

„Doch die österreichische Regierung schweigt. Von Bundeskanzler über Nachhaltigkeitsministerin abwärts sucht man vergebens nach Stellungsnahmen zu Mochovce 3 und 4. Und das, obwohl sich die Regierung selbst in ihrem Programm verpflichtet hat „dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken“, so Preiner.

SP-NR Preiner fordert Kanzler Kurz und Nachhaltigkeitsministerin Köstinger, auch für Umwelt zuständig, auf, endlich zu handeln, rechtliche Schritte gegen den Ausbau von Mochovce auf EU-Ebene einzuleiten und nicht länger wegzusehen.

„Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich und dem Burgenland muss das wert sein“, ist Preiner überzeugt.

 

Share Button

Related posts