50. Sitzung des bgld. Landtages – Fragestunde

Eisenstadt, 28. 3. 2019

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Anfragen, die in der Fragestunde der 50. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 28. März 2019 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 231 des Abgeordneten Wolfgang SPITZMÜLLER
an Landesrat Mag. Heinrich D o r n e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!
An der Leitha bei Zurndorf werden, Jahr für Jahr, massenhaft Zuchtenten ausgesetzt. Die Tiere werden wochenlang gefüttert und dann abgeschossen. Sowohl der Kot der Tiere, als auch die riesigen Futtermengen stellen eine Belastung für das Biosystem dar. Ein bakteriologisches Gutachten hat ergeben, dass die Grenzwerte in den betroffenen Gewässern durch Bakterien und Kotkeime um das bis zu Fünffache überschritten wurden.
Welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen?

 

 

02) Anfrage Nr. 235 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A.
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Sie sind Präsident des ASKÖ Burgenland und Obmann von LAG nordburgenland plus. In Ihrer Funktion als Landesrat sind Sie in Ihrem Bereich auch für Fördervergaben zuständig.
Sehen Sie in der Ausübung aller angeführten Funktionen keine Befangenheit bei der Fördervergabe?

 

 

03) Anfrage Nr. 236 des Abgeordneten Ing. Rudolf STROMMER
an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann T s c h ü r t z

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Zur Vertiefung der abschließenden Evaluierung des Projektes Sicherheitspartner, haben Sie eine Verlängerung des Projektes bis April 2019 angekündigt.
Auf welcher rechtlichen Basis wird das Projekt Sicherheitspartner über die von Ihnen genannte Frist hinaus weiter geführt?

Diese Frage wurde nicht beantwortet da der Fragensteller, Ing. Rudolf Strommer, verhindert war!

 

 

04) Anfrage Nr. 237 des Abgeordneten Walter TEMMEL
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Die rot-blaue Landesregierung setzt biologische Lebensmittel vor regionale und möchte die Landwirte zur Umstellung auf biologische Landwirtschaft drängen.
Wie viel Förderung wird es seitens des Landes für die Landwirte geben, die ihren Betrieb auf Bio umstellen?

 

 

05) Anfrage Nr. 238 der Abgeordneten Mag.a Michaela RESETAR
an Landesrat MMag. Alexander P e t s c h n i g

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Das Jahr 2018 war ein Rekordjahr für den heimischen Tourismus in Österreich. Alle 8 Bundesländer haben ein deutliches Plus zu verzeichnen. Trauriges und erschreckendes Schlusslicht ist das Burgenland mit einem Minus von -1,4 %. Die Ausrede, dass einige Hotels umgebaut wurden und damit weniger Betten zur Verfügung standen ist mehr als nur billig.
Was werden Sie tun, um den negativen Trend zu stoppen und den burgenländischen Tourismus wieder in eine positive Zukunft zu führen?

 

 

06) Anfrage Nr. 239 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A.
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Zu einer zeitgemäßen Infrastruktur gehört ein leistungsfähiges Internet. Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur ist wichtig für die Lebensqualität der Bevölkerung und ein wichtiger Standortfaktor. Sie haben eine flächendeckende Versorgung der burgenländischen Haushalte mit Breitband-Internet bis zum Jahr 2020 angekündigt.
Wie werden Sie eine flächendeckende Versorgung aller burgenländischen Haushalte mit mind. 100 Mbit/s bis zum Jahr 2020 sicherstellen?

 

 

07) Anfrage Nr. 240 der Abgeordneten Mag.a Michaela RESETAR
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Seit die rot-blaue Regierung im Amt ist, lassen sich in Summe keine Verbesserungen für die berufliche Situation der Frauen feststellen. Obwohl es sogar einen höheren Anteil von Frauen bei Matura- und Studienabschlüssen gibt, ist die Einkommenssituation von Frauen im Vergleich zu Männern im Schnitt nach wie vor schlechter.
Mit welchen Maßnahmen werden Sie in Zukunft die Frauenpolitik gestalten, um die berufliche Situation von Frauen zu verbessern?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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