Keine Verstaatlichung der Pflege und der Familie!

Eisenstadt, 27. 3. 2019

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„Das ist eine Verstaatlichung der Pflege und der Familie, dafür sind wir als Volkspartei nicht zu haben“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Das Pflegekonzept der Landesregierung lässt zudem mehr Fragen offen, als es Antworten bietet. Dabei geht es Steiner nicht nur um die Finanzierung des Anstellungsmodells, das eine unglaubliche Mogelpackung ist, sondern auch um Dinge wie die Zentralisierung der stationären Pflege, dem völligen Negieren des Arbeitsrechtes und der unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber den ausgebildeten Pflegekräften. „Denn gerade diese leisten täglich Großartiges und das mit höchster Kompetenz. Durch den kolportierten Mindestlohn werden sie in ihren Leistungen abgewertet“, so Hilfswerk-Chef Oswald Klikovits, der dem bestens ausgebildeten Pflegpersonal für ihren unermüdlichen Einsatz dankt.

 

Was bedeutet dieser Pflegeplan konkret?

 

Fakt 1: Mogelpackung Finanzierung der Anstellung von pflegenden Angehörigen

„Mit der linken Hand gibt das Land und mit der anderen holt es sich das Geld wieder“, so Steiner. Denn schlussendlich zahlt der Gepflegte wie bei einer stationären Pflege mit seiner Pension und mit dem Pflegegeld einen kräftigen Teil dazu. Allerdings mit dem Unterschied, dass er im Heim tatsächlich 24-Stunden von einer ausgebildeten Pflegekraft betreut wird und sämtliche Pflegebedarfsartikel und Verköstigung ebenfalls bezahlt sind. Das Gleiche gilt auch für die mobile Hauskrankenpflege in der heute die Burgenländer die höchsten Eigenleistungen aller Bundesländer bezahlen und das noch dazu ohne soziale Staffelung.

 

Fakt 2: Konflikt mit Arbeitsrecht

„Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gab es einen Aufschrei der Gewerkschaft und wenn sich das Land über sämtliche arbeitsrechtliche Bestimmungen hinwegsetzt, hört man gar nichts“, wundert sich Steiner. Was passiert in der 41. Stunde der Woche? Wie sieht es mit Überstunden und Arbeitszeiten am Wochenende und an Feiertagen aus? Was passiert mit dem Arbeitsverhältnis, wenn der Angehörige ins Heim muss oder gar stirbt?

 

Fakt 3: Modell in Schweiz gescheitert

Ein ähnliches Modell, das in der Schweiz über eine Pflegeversicherung angeboten wird, hatte massive Probleme und wurde nicht entsprechend angenommen. Die Schwierigkeit war, dass zu der emotionalen Beziehung ein Arbeitsverhältnis hinzukommt. „Was auf den ersten Blick aussieht, wie eine Verbindung, die die Betreuung erleichtert, kann sie auch entschieden erschweren“, so Steiner.

 

Fakt 4: Aus für private 24-Stunden-Betreuung

Zum Thema „24-Stunden-Betreuung“ fehlt Konkretes. Daher die Frage: Sollen diese privat agierenden, zumindest aber privat vermittelten, meist ausländischen Betreuerinnen ebenfalls vom Land angestellt werden? Und wenn ja, zu welchen Bedingungen, wenn für 40 Wochenstunden 1700 Euro netto im Monat bezahlt werden? Wie hoch wird dann der Eigenbeitrag für die betroffenen Familien sein?

 

Fakt 5: Zentralisierung der stationären Pflege

„Mit einer Mindestbettenanzahl von 60 ist der bisherige Konsens, eine wohnortnahe Pflege für die ältere Generation Geschichte“, so Steiner. Im Schnitt hat ein burgenländisches Heim derzeit 51 Betten. Ein Ausbau ist in einigen Bereichen gar nicht möglich. Das Burgenländische Hilfswerk führt fünf kleinstrukturierte – auch wirtschaftlich führbare – Seniorenpensionen mit 30 Betten im ganzen Land und ist auch heute stolz darauf Pflegebedürftigen ein familiäres Ambiente in ihrer ehemaligen Wohnumgebung bieten zu können.

 

Fakt 6: Nichts wird durch Gemeinnützigkeit billiger!

Die Ansage, dass künftig nur mehr gemeinnützige Organisationen die Pflege im Burgenland organisieren sollen, ist eine reine parteipolitische Ansage. Sie ist in der praktischen Erfahrung völlig unzulässig, denn alle Heimbetreiber, ob privat oder gemeinnützig, haben dieselben Auflagen bei der Ausgestaltung der Häuser, des Personalschlüssels und des personenbezogenen gewährten Tagsatzes. „Mit dem Tagsatz wird der zu Pflegende gefördert und nicht die Organisation. Warum also soll enteignet und verstaatlicht werden?“, so Klikovits.

 

Fakt 7: Psychische Belastung der pflegenden Angehörigen  

„Es ist ein Trugschluss zu meinen, quasi über Nacht mit einem Anreiz von bis zu 1.700 Euro einen pflegenden Angehörigen zu einer Pflegekraft werden zu lassen. Aufgrund der physischen und psychischen Belastung, die eine sorgfältige Pflege mit sich bringt, werden gerade Organisationen wie die unsere zu Hilfestellungen geholt. So kann mit sehr individuellen Maßnahmen das Pflegen und Betreuen in den eigenen vier Wänden erleichtert werden. Pflegende Angehörige werden auch dann noch professionelle Hilfe brauchen, wenn sie vom Land entlohnt oder angestellt werde. „Wir bieten Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung an. So wie es auch in allen bisherigen Studien bei den Betroffenen auf dem Wunschzettel steht,“ so der Obmann des Burgenländischen Hilfswerks .

 

Fakt 8: Respektlosigkeit gegenüber den ausgebildeten Pflegekräften

Hier wird eine Anstellung von pflegenden Angehörigen durch das Land mit einer Entlohnung von bis zu 1.700 Euro propagiert. „Wo bleibt da die die Wertschätzung der bestens ausgebildeten Pflegekräfte, die diese Entlohnung laut gültigem Kollektivertrag der Sozialwirtschaft Österreichs nicht haben?“, fragt sich Klikovits.

 

Fakt 9: Massive Preissteigerung der Mobilen Hauskrankenpflege und Heimplätze

„Sieht man sich das neue Pflegeplan-Modell an, so würde dies bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – angewendet auf den Kollektivertrag – eine Gehaltssteigerung von 28 Prozent bedeuten“, so Oswald Klikovits. Eine Lohnerhöhung in diesem Ausmaß bedeutet natürlich auch, dass Leistungen im Sozialbereich teurer werden. So erhöhen sich die Stundensätze in der mobilen Hauskrankenpflege sowohl für Patienten als auch für das Land um 22,8 Prozent, die Kosten für einen Platz im Pflegeheim verteuern sich um ca. 20,3 Prozent.

 

Fakt 10: Antworten auf die dringendsten Fragen der Pflege fehlen

So etwa die Forderung nach mehr ausgebildeten Fachkräften, die Absenkung des Eigenmittelanteils an den Pflegekosten, die soziale Staffelung der Selbstbehalte bzw. Förderungen im Pflegebereich und die Erhöhung des Pflegegeldes mindestens ab Stufe 3. „Laut WIFO-Umfrage werden bis zum Jahr 2030 im Burgenland 500 qualifizierte Pflegekräfte benötigt! Wie man diese Herausforderung stemmen will, davon steht leider nichts im Plan des Herrn Landeshauptmanns“, so Klikovits abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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