FPÖ Molnar: „Durchgeknallte Petrik deutet Verbindung zwischen FPÖ und Neuseeland-Attentäter an“

Eisenstadt, 27. 3. 2019

In einer haarsträubenden Presseaussendung stellt LAbg. Regina Petrik von den Grünen heute eine – zumindest mittelbare – Verbindung zwischen der FPÖ-Burgenland und dem bestialischen Terroranschlag von Christchurch (Neuseeland) her. Explizit verlangt sie eine Distanzierung der Freiheitlichen von der Identitären Bewegung, die im Vorjahr eine Spende vonseiten des Attentäters bekommen hat.

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LAbg. Klubobmann Geza Molnar, FPÖ

Angemessen scharf reagiert darauf die FPÖ-Burgenland. Klubobmann Géza Molnár, der von der Grünen Landessprecherin neben anderen Freiheitlichen namentlich genannt wird, stellt klar: „Die Forderung, sich von etwas zu distanzieren, zu dem man keine Nähe aufweist, dient einzig und alleine und erst recht dem Ziel, den Eindruck eines Naheverhältnisses zu erzeugen. Niemand von uns ist bei den Identitären und wir haben auch keine Kontakte dorthin. Punkt.“

Eine Verbindung zwischen Burgenlands Freiheitlichen und dem Attentäter von Christchurch zu behaupten, sei, so Molnár, an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten: „Das macht eigentlich ziemlich fassungslos. Hinter den Kulissen entspannt Kaffee mit uns trinken – und öffentlich den harten Hund spielen. Petrik sollte lieber ihre eigene Politik hinterfragen, die dazu geführt hat, dass in Europa fast täglich Frauen von Migranten vergewaltigt oder ermordet werden.“

Petrik sei ab dem heutigen Tage in keiner Weise mehr ein politischer Partner: „Sie wird ja sowieso mit niemandem in einem Raum sein wollen, der ihrer Meinung nach mit Mördern unter einer Decke steckt. Mehr ist dazu nicht zusagen – und ich bin sicherlich nicht bereit, mich noch ausführlicher mit den verleumderischen Hirngespinsten zu beschäftigen, die einer frustrierten und erfolglosen Politikerin in schlaflosen Nächten durch den Kopf gehen.“


„Die FPÖ muss ihr Verhältnis zu Identitären klarlegen.“

Eine persönliche Aussendung von Regina Petrik

Angesichts der aktuellen Ereignisse, die die Nähe zwischen der Identitären Bewegung und Martin Sellner zu dem rechtsradikalem Attentäter von Christchurch offenbaren, fordere ich die FPÖ Burgenland auf, ihr Verhältnis zu dieser rechtsextremen Vereinigung klarzulegen.

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LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne

Die Geschichte ist nämlich schon zu üppig, um weiterhin darüber hinweg zu sehen. Wir erinnern uns: Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hat schon lange ein Naheverhältnis zu den Identitären. Im Juni 2015 lud er Vertreter der Identitären Bewegung Österreichs (IBO) am Weltflüchtlingstag zu einem Vortrag nach Eisenstadt ein. Unter den Teilnehmern: Geza Molnar, Landtagsabgeordneter, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Landtag.

Johann Tschürtz distanzierte sich damals verbal von den Identitären, ließ es aber dennoch zu, dass Freunde der rechtsextremen Bewegung auf wichtige Posten gesetzt wurden. Da ist etwa Daniel Jägerbauer, Intimus und zunächst Büroleiter von Landesrat Alexander Petschnig, von diesem dann in die Leitung des Burgenland Tourismus und in den Aufsichtsrat des Regionalmanagement Burgenland gehievt. 2014 war ein Symbol der Identitären auf einem Flyer der Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ abgebildet, dessen stellvertretender Obmann und für die Presse verantwortlich Jägerbauer damals war. Er folgt auf Twitter Martin Sellner und den Identitären Bewegungen Österreich und Deutschland und teilt immer wieder deren Beiträge.

Werner Wassicek, ehemaliger Obmann des RFJ, pflegt noch immer Kontakte zu den Identitären und teilt auf verschiedenen Social-Media-Kanälen deren Beiträge. Am 17. August 2016 postet er ein Foto, auf dem er und Konstantin Langhans mit einem Vertreter der IBO am Akademikerball posieren. Er war es auch, der 2015 der Identitären Bewegung zu deren  Protestcamp gegen die ankommenden Flüchtlingen gratulierte.

Wassicek übergab seine Funktion als Obmann des RFJ Burgenland an Konstantin Langhans, mittlerweile auch Gemeinderat in Eisenstadt und bis vor Kurzem noch Mitarbeiter im Landesbüro der FPÖ. Es war zufällig auch Langhans, der in Postings des angeblich nicht von der FPÖ betriebenen Instagram-Accounts aufschien, von dem aus auf krone.at ein rassistischer Hasskommentar zum Neujahrsbaby abgesetzt wurde. Bis heute konnte die FPÖ Burgenland nicht belegen, dass dieser Account nicht von einem eigenen Mitarbeiter bespielt wurde. (Es gilt die Unschuldsvermutung.) Jedenfalls lebt die Tradition der Freunde der Rechtsextremen im RFJ mit voller Unterstützung der Landespartei weiter.

Von Molnar kam seither nie eine Distanzierung von den Identitären, die er 2015 als politisch harmlos beschrieb. „Es wäre an der Zeit, diese Fehleinschätzung endlich zuzugeben“, meint Petrik. „Die Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe und deren Nähe zu terroristischen Akten kann man nicht einfach im Raum stehen lassen.“ Johann Tschürtz schweigt heute zu all dem. Damit wird die Distanzierung aus dem Juni 2015 zum Lippenbekenntnis, zu dem er sich im eben neu gewonnenen Regierungssitz als erster blauer Landeshauptmann Stellvertreter genötigt fühlte. Johann Tschürtz verlautete damals, die FPÖ lehne jede Form von Rechtsextremismus ab. Heute macht die FPÖ selbst rechtsextreme Politik in der Regierung und hat auch nichts gegen Mitarbeiter, die dem rechtsextremen Gedankengut nahestehen. Soweit zur Glaubwürdigkeit der FPÖ.

Vizekanzler und Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hat mittlerweile ein Facebook-Posting vom 18. April 2016 gelöscht, in dem er die Identitäre Bewegung als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ mit „friedlichen Aktionismus“ beschreibt. Ob die Löschung aus Kalkül oder aus Einsicht erfolgte, sei dahingestellt.
Und der Innenminister der Republik? Er drangsaliert lieber Asylwerber, die einfache Arbeiten in den Gemeinden verrichten, als sich um eine wirksame Gesetzgebung gegen rechtsextreme Bedrohungen unserer Gesellschaft zu kümmern.


Selbstgerechte Petrik diffamiert Jugend

  • Unverantwortlicher Umgang mit der Faktenlage
  • keine personelle Überschneidungen mit Identitären

 Eisenstadt, am 28. März 2019. In einer völlig wirr zusammengedichteten Presseaussendung versuchte die burgenländische Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Attentat in Neuseeland und der Freiheitlichen Jugend herzustellen. „Das ist ein widerlicher Versuch, aus diesem dramatischen Ereignis politisches Kapital zu schlagen!“, ärgert sich Konstantin Langhans, Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Burgenland.

„Gerade jetzt, wo bekannt wurde, dass der Attentäter vermutlich im Vorjahr eine Spende an den Sprecher der Identitären Österreich überwiesen hat, fordert Petrik eine Distanzierung der FPÖ von den Identitären. Die Absicht, die hinter der Aufforderung steht, ist offensichtlich. In ihrer investigativen Unbeholfenheit unterstellt sie einzelnen Funktionären eine Nähe zum Rechtsextremismus. Petrik sorgt öfters für Kopfschütteln, aber die gestrige Pressemeldung ist sogar unter ihrem Niveau!“, so Konstantin Langhans, der auch persönlich von Petrik angesprochen wurde.

Landesobmann Langhans hält fest: „Es gibt keine personellen Überschneidungen zwischen der Freiheitlichen Jugend Burgenland und der Identitären Bewegung – weder auf Funktionärs-, noch auf Mitgliederebene! Beim einem  Stammtisch in Eisenstadt, bei dem ein Vertreter der IB anwesend war, haben wir schon vor einigen Jahren festgestellt, dass wir unterschiedliche Auffassungen über politische Arbeit haben. Dennoch möchte ich der Vollständigkeit halber anmerken, dass es im letzten Jahr einen Prozess gegen die Identitären gab, in dem alle Angeklagten freigesprochen wurden. Unter meiner Obmannschaft, seit dem Jahr 2016, gibt es daher keinerlei Kontakt zu den Identitären und schon gar keine gemeinsamen Aktionen!“

Diesem Umstand zum Trotz wird jetzt, die Betroffenheit nach dem Massaker von Christchurch ausnutzend, versucht, ein aufrechtes Naheverhältnis herzustellen. „Man nimmt Dinge, die Jahre zurückliegen, reißt sie komplett aus dem Zusammenhang und stellt diesen neu her, um die betroffenen Personen in ein schlechtes Licht zu rücken! Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit der wahren Faktenlage, der einer Abgeordneten zum Landtag nicht würdig ist. Mit dieser selbstgerechten, scheinheiligen Art, wird sie ihren Bundeskollegen bald in die politische Pension folgen! Wir lassen uns weder diffamieren noch gängeln“, so Langhans abschließend.

Auch der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Nationalrat Christian Ries, steht der von Petrik angestoßenen „Schmutzküberlaffaire“ mit Unverständnis gegenüber. „Da wird einem klar, warum die Grünen die eigene Jugend in die Hände der Kommunisten getrieben haben. Jugendliche werden nicht ernst genommen, einzig wenn man sie für eigene Anliegen manipulieren will. Die Jugend hatte einen Vertreter der IB vor Jahren einmal eingeladen, ihre Botschaft gehört, für bedenklich befunden und konsequenter Weise nicht mehr eingeladen. Korrekt und vorausschauend gehandelt. Die personellen Überschneidungen, die Petrik in den Raum stellt, gibt es schlicht nicht. Schlechter Stil, aber auch, wenn man ums politische Überleben kämpft, sollte man nicht so weit gehen wie Petrik das tat“, so Ries.

 

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