ÖVP Steiner gegen GIS-Gebühren

Eisenstadt, 25. 3. 2019

„Die Verantwortung der Politik ist es, dem ORF die Unabhängigkeit und die damit verbundene kritische Berichterstattung zu zulassen. Der Auftrag des ORFs, seiner leitenden Redakteure und Mitarbeiter ist es aber auch, diese Unabhängigkeit professionell zu leben und erst gar keine Angriffsflächen zu bieten – und das ist derzeit nicht immer der Fall“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er spricht sich für eine Abschaffung der GIS-Gebühren aus und hinterfragt die Motive anderer: „Der angebliche Verlust der Unabhängigkeit des ORF ist nur ein Vorwand um eigene parteipolitische Interessen durchzusetzen.“

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Wenn sich Landeshauptmann Doskozil tatsächlich nur um die Unabhängigkeit des ORF sorgt, dann kann er doch auf die 3,6 Millionen Euro verzichten, die die Burgenländer jährlich über die GIS-Gebühr ans Land zahlen“, so Steiner. Andere Bundesländer verzichten bereits auf diese Gelder. Tatsächlich gefährden vor allem „landesfürstliche“ Privilegien die Objektivität des ORFs. Etwa, dass sich der Landeshauptmann den ORF-Landesdirektor einfach aussuchen kann. Das ist zwar für manche praktisch, aber Abhängigkeit in Reinkultur. Als ein starkes Stück bezeichnet Steiner auch die Position von AK-Chef Michalitsch: „Dass der Arbeiterkammerpräsident gegen die Interessen der Arbeitnehmer eintritt und zulassen will, dass diese weiter zur Kasse gebeten werden, schlägt dem Fass den Boden aus.“

„Tatsache ist, dass die Abschaffung der GIS-Gebühren eine deutliche Entlastung der Bevölkerung bedeuter und ein Finanzierung des ORF aus dem Budget keineswegs dessen Objektivität gefährden würde“, so Steiner. Natürlich muss die Unabhängigkeit außer Frage stehen, wenn der ORF seine gesellschafts- und demokratiepolitische Rolle erfüllen soll. Doch wie jedes andere Unternehmen, muss der ORF dabei auch die eigenen Strukturen und das eigene Angebot auf den Prüfstand stellen: „Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob jedes Geschäftsfeld und jede Sparte im Programm mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerechtfertigt werden kann. Und auch Programmpunkte wie die ‚Radiosendung des Landeshauptmannes‘, mit der die Bevölkerung sonntäglich belästigt wird, erinnert eher an vorsintflutliche Medienpolitik als an einen modernen westlichen staatlichen Rundfunk.“

 

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