Planungsstopp in Rust

Wien, 19. 3. 2019

Ries: Planungsstopp im Siedlungsgebiet „Turner“ ist ein richtiges Zeichen!

NAbg. und GR in Rust Christian Ries begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Stagl zurück an den Start zu gehen. „Wir haben die Mängel in der bisherigen Vorgehensweise durch Anfragen und Anträge aufgezeigt und die ersten Aussagen der Raum-planungsstelle werden wohl auch kein „Persilschein“ gewesen sein, mutmaße ich einmal.  Nun musste Stagl eben reagieren“, so Ries.

fpö
NR Christian Ries, FPÖ

„Die bisher gewählte Vorgehensweise in dieser Frage war mangelhaft und auch rechtlich zumindest bedenklich. Denn zuerst im Stillen Absprachen oder gar Vorverträge mit Grundstücksbesitzern abzuschließen, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit außen vor zu lassen ist nicht das, was man unter Bürgerbeteiligung oder demokratischer Einbeziehung des Gemeinderats im Sinne des Stadtrechts versteht“, so Ries.

Ries weiter: „Unsere Bedenken bzw. Kritikpunkte liegen darin, dass es bis heute kein Stadt-entwicklungsplan gibt. Daher haben wir einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses, mit dem Ziel der Erstellung eines örtlichen Stadtentwicklungskonzeptes im Sinne der Bestimmungen des Bgld. Raumplanungsgesetzes i.V.m. Punkt 4 u. ff des Landesentwicklungsplanes 2011 zur örtlichen Raumplanung, eingebracht. Weiters haben wir zusammen mit der ÖVP einen Antrag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Ankauf des Siedlungsgebiets „Greinerspitz“ eingebracht, da dort das logische Weiterentwicklungsgebiet der Stadt liegt, das auch die Beibehaltung des geschlossenen Siedlungsgebiets, im Sinne der überörtlichen Raumplanungsgrundsätze,  garantiert.“

„Natürlich werden wir uns, und ich denke hier kann ich auch nicht nur für die FPÖ sondern auch für die ÖVP Gemeinderatsfraktion sprechen, konstruktiv einbringen, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Modelstadt der Denkmalpflege, geht. Rust hört nicht am Rande der historischen Altstadt auf, sondern ist als Ganzes zu betrachten. Eine Erweiterung und die Schaffung von neuem Wohnraum für Jungfamilien steht dem nicht entgegen, muss aber langfristig geplant und durchgeführt werden. Die Funktionsperiode eines Bürgermeisters, wenn das für Bürgermeister Stagl eine Rolle spielt, ist in dieser Hinsicht unbedeutend. Wenn Bürgermeister Stagl auf dieser konstruktiven Ebene bliebt, wird auch eine Lösung gefunden werden, die den Ansprüchen einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung entspricht“, so Ries abschließend.

 

Share Button

Related posts