Land will Partner der Gemeinden sein

Eisenstadt, 19. 3. 2019

Doskozil: „Die Dinge, die man auf lokaler, regionaler Ebene entscheiden kann, auch dort hingeben.“

Sehr gut angenommen wurde der erste burgenländische Bürgermeister-Dialog, zu dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landtagspräsidentin Verena Dunst gestern Abend, 18. März, eingeladen haben. Rund 170 Gemeindemandatarinnen und -mandatare folgten der Einladung ins Landhaus in Eisenstadt. Die Politik sei kein Selbstzweck, sondern müsse auf allen Ebenen gemeinsam für die Menschen arbeiten, so Doskozil. Wesentliche Bausteine dazu seien neben dem Kindergarten und der Pflege auch der Mindestlohn von 1700 Euro, der im Landesdienst um im landesnahen Bereich umgesetzt werden soll. In diesen gesellschaftspolitisch zentralen Bereichen müsse die Politik Anstöße liefern, das sei ihre Aufgabe, so der Landeschef. Und dazu brauche man die Gemeinden als Partner. Für ihn sei auch klar, „Dinge, die man auf lokaler, regionaler Ebene entscheiden kann, auch dort hinzugeben“.
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Es gehe darum, gesellschaftspolitisch Weichenstellungen zu treffen, so Doskozil. Hier spiele die kommunale und regionale Ebene eine entscheidende Rolle. „Wir müssen uns fragen, was unser Tun den Menschen bringt. Politik darf kein Selbstzweck sein, sondern ist eine Tätigkeit, die wir für die Menschen machen müssen.“ Deshalb müsse man das Parteidenken zurückstellen und dürfe die Menschen nicht kategorisieren. „Aber natürlich wollen wir ihnen unsere Inhalte näherbringen – das muss kein Widerspruch sein“, so der Landeschef. Das richtige Gespür dafür finde man oft bei Kommunalpolitikern, weil diese so nah wie sonst keine anderen Politiker an den Menschen dran seien. Man wolle nun auch auf Landesebene dieses Profil schärfen.

Ein Beispiel dafür sei der Kindergarten, dieser sollte für alle Eltern gleich geregelt sein, will Doskozil den aktuellen Stand ändern. Denn derzeit gebe es Gemeinden, wo der Kindergarten wirklich gratis sei, während in anderen Gemeinden von den Eltern ein Beitrag zu leisten sei. Hier müsse man harmonisieren. Er wisse aber, dass das Land dafür die Gemeinden braucht und man „ins Gespräch treten muss“.

Dies gelte auch für den Bereich der Pflege. Der Schlüssel sei, die Pflege so zu organisieren, „damit die Menschen sich vorstellen können, dieses Berufsbild anzunehmen“, so Doskozil. Damit dies gelinge, müsse man sicherstellen, dass „die Pflege geschätzt wird, es muss eine entsprechende Aus- und Fortbildung geboten werden und wir müssen die Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis bringen und ordentlich entlohnen. Hier müssen auch die Gemeinden mitgehen.“

Beim Mindestlohn von 1700 Euro solle das Land vorangehen und einen ersten Schritt setzen, durchaus auch bespielgebend für die Privatwirtschaft. „1700 Euro Mindestlohn sind 10 Euro in der Stunde. 10 Euro in der Stunde muss man niemandem neidig sein.“ Das sei eine gesellschaftspolitisch wichtige Maßnahme, zieht Doskozil einen Vergleich mit Deutschland, „wo wir sehen, dass dort bereits um die 25% der Jobs prekäre Arbeitsplätze sind, von denen die Menschen nicht leben können.“ Natürlich sei das Land gefordert, im Landesdienst und in der Holding den Beweis anzutreten, dass ein Mindestlohn von 1700 Euro machbar sei.

Zu hinterfragen sei auch eine auf Ertragsmaximierung fixierte Landwirtschaft. Auch bei der Versiegelung des Bodens sei ein Umdenken notwendig, so Doskozil, der dabei auch einen verbesserten Schutz vor den Folgen von Naturkatastrophen, wie z. B. Überschwemmungen, denkt.

Das Land werde partnerschaftlich mit den Gemeinden umgehen, und seinen Teil leisten, stellt Doskozil klar. „Wir erbitten auch, dass die Gemeinden diesen Weg mittragen, aber auch kritisch hinterfragen. Man kann Veränderungen nur dann anstoßen, wenn man davon überzeugt ist, dass dieses Land den richtigen Weg geht, den alle mitgehen“. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehe es als wichtige Multiplikatoren.

In diese Kerbe schlägt auch Landtagspräsidentin Verena Dunst, die gemeinsam mit Doskozil zum Dialog geladen hat: „Dialog ist der Grundstein unserer Demokratie.“ Die Einladung sei auch ein Ausdruck dafür, wie sehr man die Gemeinden schätze. Das Land wolle Partner der Gemeinden sein.

 

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