LR Petschnig unterstützt Abschaffung der GIS-Gebühr

Eisenstadt, 18. 3. 2019

Schon seit vielen Jahren positioniert sich die FPÖ auf der Seite der österreichischen Bevölkerung und fordert die Abschaffung der GIS- vulgo ´ORF-Zwangsgebühren´.

fpö
Landesrat MMag. Alexander Petschnig, FPÖ

Alle Haushalte mit entsprechenden Empfangsgeräten müssen sich obligatorisch beim GIS melden und zahlen einen monatlichen Pauschalbeitrag, der je nach Bundesland zwischen 20€ und 27€ liegt. Die GIS-Gebühr kennt nur einige wenige, sehr spezielle Ausnahmetatbestände, was ihr den Charakter einer linearen Abgabe ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verleiht.

Im Jahr 2018 mussten 3,64 der rund 3,8 Millionen österreichischen Haushalte die verpflichtete Gebühr bezahlen, die für viele Menschen eine zusätzliche und nicht immer nachvollziehbare finanzielle Belastung darstellt.

Im Vorfeld der geplanten Neuordnung des ORF setzt sich die FPÖ nun für die ersatzlose Abschaffung der GIS-Gebühr ein.

Dazu LR Petschnig (FPÖ): „Ich befürworte ausdrücklich die Abschaffung der ORF-Gebühr! Sie stellt einerseits eine finanzielle Belastung der Haushalte dar und bindet andererseits umfangreiche Kapazitäten in der GIS GmbH mit ihrer Einhebung. Die Verteilung der Gebühr auf Millionen de facto stimmlose Beitragspflichtige führt in der Realität zu einer parteipolitisch gefärbten Machtzusammenballung im ORF – man spricht so schön von ´Freundeskreisen´- die im 21. Jahrhundert wirklich längst überholt sein sollten. Nur durch eine umfangreiche Restrukturierung des Unternehmens und die Sicherung seiner finanziellen Autonomie durch die direkte Finanzierung aus dem Bundesbudget kann eine derartige politische Einflussnahme auf Programmgestaltung und Linie des ORF in Zukunft verhindert werden. Der ORF muss sich im Jahr 2019 endlich zu einem zeitgemäßen, modernen Unternehmen weiterentwickeln, das mit den medientechnischen Herausforderungen unserer Zeit geht. Nicht zuletzt würden die Bürger von der Abschaffung der Zwangsgebühren finanziell profitieren, was der sowohl betriebswirtschaftlich als auch medientechnisch sinnvollen Maßnahme zusätzlich den Charakter einer Steuerentlastung verleiht. Meine Unterstützung ist unserer Bundespartei jedenfalls gewiss!“, schloss Petschnig.

 

Share Button

Related posts