Günter Kovacs als Bundesrat angelobt

Wien, 14. 3. 2019

Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde Günter Kovacs offiziell als Mandatar der Länderkammer des Parlaments angelobt. „Der Bundesrat ist ein wichtiges Forum, um die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer zu vertreten. Ich wünsche dem Abgeordneten Günter Kovacs viel Kraft – ich bin davon überzeugt, dass er die Position des Burgenlandes sehr gut vertreten wird!“ so Landtagspräsidentin Verena Dunst.

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Der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer, Klubobmann Géza Molnár, Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf und Klubobfrau Ingrid Salamon wünschten Bundesrat Günter Kovacs alles Gute in seiner neuen Funktion.

Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, das in der Regel aufschiebende, in einigen Fällen absolute Wirkung hat. Der Bundesrat verfügt über zahlreiche Kontrollmöglichkeiten und hat bedeutende Mitwirkung an Belangen betreffend der EU-Gesetzgebung.

Die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates ändert sich mit der Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern. Derzeit gibt es im Bundesrat 61 Mitglieder. Sie werden von den jeweiligen Landtagen entsandt und müssen die Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung vertreten.

 

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