ÖVP: Leistung wird sich wieder lohnen!

Eisenstadt, 13. 3. 2019

Steiner zur Mindestsicherung: „Leistung wird sich wieder lohnen!“

„Die Eckpunkte sind gleichgeblieben: Die Regierung steht zu ihrem Versprechen, dass sich Leistung wieder mehr lohnen wird“, so ÖVP Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er begrüßt auch die Adaptierungen und Präzisierungen in der Regierungsvorlage, die heute präsentiert wurde. „Vor allem für Menschen mit Behinderung gibt es wichtige Verbesserungen“, stellt Steiner fest. Die Volkspartei Burgenland hat gerade im Bereich der Behindertenpolitik vor kurzem mit einer Enquete im Landtag auf viele Problemstellungen aufmerksam gemacht.

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP Landesparteiobmann

„Mit der Reform der Mindestsicherung hat die Bundesregierung heute eine faire und nachhaltige Lösung für all jene, die in das System einzahlen, vorgelegt“, so der Landesparteiobmann. Steiner: „Wer arbeitet, darf nicht der Verlierer sein. Es ist daher zu begrüßen, dass die neue Regelung rasch umgesetzt wird. Denn Leistung muss sich wieder lohnen!“ Unser Sozialsystem ist derzeit zu attraktiv für Migranten und Flüchtlinge. Hilfe für jene, die es brauchen. Aber keine Hängematte für jene, die einen Beitrag leisten können, aber nicht wollen. „Die Mindestsicherung soll als Überbrückung für Personen in schwierigen Situationen dienen, doch für viele ist sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden“, sagt Steiner und ergänzt: „Die Reform der Mindestsicherung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde, ist ein wesentlicher Schritt, um diese Entwicklung zu stoppen. Es ist Zeit für eine neue Gerechtigkeit. Für Alleinstehende ändert sich nichts, Personen mit Behinderungen profitieren, bei Familien mit geringen Deutschkenntnissen kommt es zu geringfügigen Änderungen.“

 

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