49. Sitzung bgld. Landtag – Fragestunde

Eisenstadt, 7. 3. 2019

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Anfragen, die in der Fragestunde der 49. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 07. März 2019 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 228 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landeshauptmann-Stellvertreter

Johann T s c h ü r t z
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Ende Jänner dieses Jahres kündigten Sie an, Verkehrsminister Hofer zu empfehlen, auch im Burgenland 140-km/h-Strecken einzurichten. In einer informellen Umfrage unter Leserinnen und Lesern der Zeitung BVZ Anfang Februar erhielt die Frage, ob derartige Teststrecken im Burgenland sinnvoll seien, eine Ablehnung von 63,2 %. Diese Umfrage ist natürlich nicht repräsentativ, zeigt aber ein deutliches Stimmungsbild.
Werden Sie diesem Stimmungsbild gemäß ihre Empfehlung an den Verkehrsminister zurücknehmen?

 

02) Anfrage Nr. 232 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Ihr politischer Vorgänger hat mehrmals die Vorlage des Pflegebedarfs- und Entwicklungsplans verschoben.
Wann wird der Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan endlich vorgelegt?

 

03) Anfrage Nr. 229 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Christian I l l e d i t s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Wann können plangemäß alle Bewohnerinnen und Bewohner des Burgenlands damit rechnen, in ihrer Gemeinde Anschluss an ein verlässliches Breitbandnetz zu haben?

 

04) Anfrage Nr. 233 des Abgeordneten Markus ULRAM
an Landesrat Mag. Heinrich D o r n e r

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Erst vor kurzem wurde die Überprüfung des Aberkennungsprozesses der beiden gemein-nützigen Wohnbaugenossenschaften „Gesfö“ und „Riedenhof“ in Auftrag gegeben. Dabei wurde ein beachtlicher Unterschied – von 40 Millionen Euro – zwischen den Gutachten aus dem Jahr 2015 und den jetzigen Bewertungen festgestellt.
Werden Sie als neuer zuständiger Landesrat für Wohnbau den Aberkennungsprozess der Wohnbaugenossenschaft „Pannonia“ (bzw. zuvor „Buntes Wohnen“) aus dem Jahre 2012 überprüfen lassen?

 

05) Anfrage Nr. 230 des Abgeordneten Wolfgang SPITZMÜLLER
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Die Landtagsbeschlüsse zur Biooffensive sind eindeutig. Es gab auch bereits eine erste Arbeitsgruppensitzung und in der Landhaus-Kantine ist nun zumindest ein Biomenü erhältlich.
Was sind konkret die nächsten Schritte um die Biowende im Burgenland mit Leben zu füllen?

 

06) Anfrage Nr. 234 der Abgeordneten Mag.a Michaela RESETAR
an Landesrätin Mag.a (FH) Daniela W i n k l e r

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Bei der Kinderbetreuung der über 3-Jährigen ist das Burgenland Nummer eins. Auch bei den unter 3-Jährigen wird das Angebot immer stärker angenommen.
Mit welchen Maßnahmen werden Sie den erfolgreichen Weg fortsetzen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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