Grüne Initiativen zur Landtagssitzung

Eisenstadt, 6. 3. 2019

GRÜNE bringen in Landtagssitzung am 7. März vier Anfragen und vier Anträge ein

gruene

Fragestunde

In der Fragestunde bringen die GRÜNEN die Themen „140 km/h-Teststrecken im Burgenland“ (an LH Stv. Tschürtz), Breitbandinternet (an LR Illedits), die Umsetzung der Bio-Wende (an LRin Eisenkopf) und der Abschuss von Zuchtenten (an LR Dorner) zur Sprache.

GRÜNE fordern ein Baumschutz-Gesetz für das Burgenland

Bäume im Siedlungsgebiet sind ein wichtiger Teil unserer Dörfer und Gemeinden. Durch die Klimaerwärmung und der stark zunehmenden Bodenversiegelung werden sie zukünftig eine noch größere Rolle spielen. Viele Bäume verschwinden allerdings nach und nach aus den Ortschaften, immer öfter müssen sie Parkplätzen weichen, oder werden einfach aus anderen Gründen entfernt. Ersatzpflanzungen durch Sträucher oder kleinwüchsige Bäume können die Leistungen eines Baumes nicht ersetzen und sind daher keine Alternative.
„Das zunehmende Verschwinden der Siedlungsbäume muss gestoppt werden, daher braucht das Burgenland ein Baumschutz-Gesetz“, fordert Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN.

2018 gab es doppelt so viele Tage mit mindestens 25 Grad wie in einem durchschnittlichen Jahr, in den meisten Regionen gab es neue Rekorde. An der Spitze aller ZAMG-Messstationen lag Andau im Seewinkel mit 127 Sommertagen. Bäume sind ein wirkungsvolles Gegenmittel gegen Hitze, sie spenden Schatten, produzieren zudem Sauerstoff und binden CO2 und Feinstaub.
Ein ausgewachsener Baum kann etwa eine Tonne Staub pro Jahr binden, produziert pro Tag 1m3 Sauerstoff, verdunstet bis zu 400l Wasser pro Tag und bindet ca. 30 kg CO2 pro Jahr. Einige Städte haben den Wert der Siedlungsbäume bereits erkannt. Wien, Salzburg und andere Städte haben bereits Baumschutz-Gesetze erlassen. Spitzmüller: „Bäume im öffentlichen Raum sind Allgemeingut und ihre wichtigen Funktionen, die allen dienen, dürfen nicht einfach vernichtet werden.“ Spitzmüller möchte, dass durch das Gesetz auch mehr Bewusstsein geschaffen wird. „Oft reicht ein wenig mehr Nachdenken, um einen Baum doch erhalten zu können,“ so Spitzmüller.

Nächster Schritt zur Bio-Wende: Antrag zur Verpflegung in Kindergärten und Schulen

In einem weiteren Antrag folgen die GRÜNEN ihrer Ankündigung, Motor und Antrieb für eine Bio-Wende zu sein. Sie fordern ein umfassendes Programm zur Sicherung der gesunden, biologischen und regionalen Gemeinschaftsverpflegung in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Dafür sehen sie die Landesregierung in der Pflicht. „Es gibt mit dem Projekt Gesunder Kindergarten bereits eine Struktur im Burgenland, auf der man aufbauen kann“, weiß Regina Petrik aus ihrem Kontakt mit Kindergärten und Diätologinnen. „Wesentlich für die Verpflegung in Kindergärten und Schulen ist die Zusammenarbeit mit den Wirtinnen und Wirten. Wer sich zu hohen Qualitätsstandards in der Versorgung verpflichtet, soll dafür auch entsprechend honoriert werden. Wir wollen, dass der bestehende Leitfaden für die Gemeinschaftsverpflegung um eine Bio-Komponente ergänzt wird und dass Betrieben, die dem neuen Leitfaden gemäß für Kindergärten und Schulen kochen, die Auszeichnung „Gesunde Küche“ verliehen wird.“

Verfehlte Verkehrspolitik und Stillstand in der Lehrlingsförderung

Mit den Abänderungsanträgen, die seitens der Regierungsfraktionen eingebracht werden, sind die GRÜNEN nicht zufrieden. „Leider verweigern die Regierungsfraktionen den Dialog über die Themen, die nicht von ihnen selbst eingebracht werden“, kritisiert Wolfgang Spitzmüller. „Es werden ohne vorhergehende Diskussion Abänderungsanträge eingebracht, die keinerlei Weiterentwicklung in zentralen Politikbereichen aufweisen. Die Landesregierung negiert noch immer, dass der Verkehr ein massives Klimaproblem darstellt. Sie zeigt keine Bereitschaft, an einer klimafreundlichen Verkehrswende zu arbeiten. Einer Tarifreform erteilen SPÖ und FPÖ immer wieder eine Absage. Dabei wäre ein 365-Euro-Ticket eine wichtige ökologische und soziale Maßnahme.“ Die GRÜNEN bringen einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Bedauerlich findet es Regina Petrik, dass SPÖ und FPÖ ihren Vorschlag zur jährlichen Ausweisung einer Lehrlingsquote ablehnen. „Die Befassung mit der Lehre im Jugendbericht, der eigentlich der außerschulischen Jugendarbeit gewidmet ist, zu verstecken, wird der Bedeutung des Lehrberufs nicht gerecht. Wer sich nur darauf konzentriert, Maturantenquoten darzustellen, darf sich nicht wundern, wenn das Image der Lehre nicht vom Fleck kommt.“

 

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