GRÜNE kritisieren mangelnde Wahl-Information durch Gemeinden

Eisenstadt, 25. 2. 2019

Am 26. Mai 2019 wählt Österreich seine VertreterInnen im EU-Parlament. StaatsbürgerInnen anderer EU-Länder, die im Burgenland ihren Hauptwohnsitz haben, sind berechtigt, in Österreich ihre Stimme abzugeben. Voraussetzung ist, in der Europa-Wählerevidenz eingetragen zu sein. „Vielen Unionsbürgerinnen und -bürgern ist nicht bewusst, dass sie in ihrer Wohngemeinde im Burgenland wahlberechtigt sind“, weiß Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Seitens der Gemeinden werden sie über ihr Wahlrecht meist nicht informiert. Dabei sollte es Anliegen jedes Bürgermeisters und jeder Bürgermeisterin sein, möglichst viele Gemeindemitglieder zur Stimmabgabe bei einer demokratischen Wahl aufzurufen.“

grüne

„Das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Daher sollte bei jeder Wahl großer Wert darauf gelegt werden, dass alle Wahlberechtigten durch umfassende Information dazu motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, ist Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN überzeugt. „Leider wissen viele EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht, wie sie in Österreich ihr Wahlrecht ausüben können. Ich sehe hier die Gemeinden und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der Pflicht. Unseren Recherchen nach kommen aber nur wenige dieser Pflicht nach. Die Gemeindeämter kümmern sich bestenfalls noch um die Auslandsösterreicher, die EU-Bürgerinnen hören aber nach der Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes in den allermeisten Gemeinden nichts mehr von der Möglichkeit, in die Wählerevidenz der Gemeinde aufgenommen zu werden.“
Von 35 befragten Gemeindeämtern gab nur eines an, EU-BürgerInnen aktiv von ihrem Wahlrecht zu informieren. Die meisten Gemeinden warten auf eine Richtlinie aus dem Innenministerium, die heuer aber erst nach Ende der Eintragungsfrist in die Wählerevidenz für die EU-Wahl herauskommt. Einige wussten gar nicht, dass es bereits die für eine Eintragung nötigen Formulare online gibt.

Die GRÜNEN fordern eine Informationspflicht an EU-BürgerInnen durch die Gemeinden, in der sie über ihr Wahlrecht informiert werden. Die Zeit drängt, denn der Eintrag in die Europa-Wählerevidenz muss spätestens am 12. März 2019 erfolgt sein und das Antragsformular muss in der Hauptwohnsitzgemeinde abgegeben werden. Petriks Nachsatz: „Wenn jemand erkläret, mit der eigenen Stimme ein österreichisches Mitglied des Europäischen Parlaments zu wählen, dann zählt jede GRÜN-Stimme für die österreichischen GRÜNEN. Jede einzelne Stimme kann die entscheidende über ein Mandat sein.“

 

FACTS:

Wer einen Hauptwohnsitz in Österreich hat und EU-BürgerIn ist – aber keine österreichische Staatsbürgerschaft hat – muss in der Heimatgemeinde zuerst einen Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz stellen. Dieser muss SPÄTESTENS AM 12. März EINGETRAGEN SEIN!
Dafür benötigt werden:

  • Das ausgefüllte Antragsformular namens „Antrag auf Eintragung in die Europa Wählerevidenz für UnionsbürgerInnen, die innerhalb des Bundesgebietes ihren Hauptwohnsitz haben und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen“. Das muss bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde abgeben werden.
  • Einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Führerschein, Reisepass, Personalausweis, Identitätsnachweis).
  • Eine Erklärung, dass man die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wählt. Diese so genannte förmliche Erklärung liegt dem Antragsformular bei, die einfach nur unterschrieben werden muss.
  • Wer in die Wählerevidenz eingetragen ist, kann am 26. Mai im Wahlbüro der Gemeinde entweder persönlich wählen gehen oder oder per Brief wählen.
  • Wer noch in einer Europa-Wählerevidenz eines anderen EU-Staates eingetragen ist, muss dort noch die Streichung veranlassen.

 

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