FPÖ-Wagner: „Doskozil nimmt leichtfertig Gefährdung der Versorgungssicherheit in Kauf“

Wien, 21. 2. 2019

„Positive Bilanz der privaten Pflegeheimbetreiber darf kein Grund für Diskriminierung dieser sein“

 

fpö
NR Petra Wagner, FPÖ

„Wenn Doskozil in einem Interview davon spricht, dass Betreiber von privaten Pflegeheimen keinen Gewinn durch ihre Arbeit mehr erzielen sollen und leichtfertig in Kauf nimmt, dass sich diese Anbieter in weiterer Folge vom burgenländischen Pflegemarkt zurückziehen, so gefährdet er die Versorgungsicherheit der Patienten. Der Pflegebereich wird nämlich zu einem großen Teil von privaten Pflegeheimbetreibern mitgetragen und es ist mehr als fraglich, ob ein Wegfall dieser ausreichend kompensiert werden könnte“, erklärte heute die burgenländische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wagner bezüglich der Aussagen des designierten Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil im „News“.

„Was Doskozil hier betreibt, ist ein scheinheiliges Spiel auf dem Rücken der Patienten. Das Vorpreschen der SPÖ Burgenland in diesem Bereich dient rein der Selbstinszenierung und konterkariert die Bemühungen der Bundesregierung, die selbst gerade mit Experten an einem Pflegekonzept arbeitet. Wenn Doskozil nun plötzlich meint, er müsste voreilig selbst eine Lösung für die bevorstehenden Schwierigkeiten im Pflegebereich finden, so sollte er sich auch daran erinnern, dass es seine Parteikollegen der SPÖ waren, die es in all den Jahren ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene nicht geschafft haben diesen Bereich zu reformieren“, so Wagner, die auch die Wichtigkeit der Kooperation zwischen dem Bund und den Bundländern hervorhob. „Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern basiert auf einem Dialog und es ist wichtig ein einheitliches und gemeinsames Konzept zu entwickeln. Wir stehen im ständigen Austausch mit den Funktionären in den Bundesländern und nehmen deren Ideen und Wünsche auf. Auch mit dem Gesundheitssprecher der FPÖ Burgenland, LAbg. Manfred Haidinger, der die Gegebenheit und Notwendigkeiten vor Ort kennt, habe ich schon einige Gespräche zu diesem Thema geführt und fließen diese natürlich in den Diskussionsprozess mit ein. Dies ist bei Weitem sinnvoller als der Versuch von Doskozil sein eigenes Süppchen zu kochen“, so die freiheitliche Abgeordnete.

„Die Aussagen Doskozils sind ein klarer Affront gegen die privaten Betreiber von Pflegeheimen, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Seine Forderung diesen privaten Pflegeheimen, welche Gewinne erwirtschaften, den Geldhahn abzudrehen, gibt wieder ein Bildnis des unternehmerischen Denkens der SPÖ wider. Denn ein Gewerbetreibender betreibt eben ein Gewerbe, um Geld zu verdienen. Bei einem Betreiber eines privaten Pflegeheimes ist das nicht anders, er hat seine Profession zum Beruf gemacht, viel Geld investiert und stellt viele Mittel zur Verfügung, um sich und seine Mitarbeiter weiter- und fortzubilden und um sein Heim, Geräte und Material auf dem neuesten Stand zu halten. Wenn er nun nach all diesen Investitionen am Ende des Tages einen Gewinn erwirtschaften kann, so ist dies als positiv zu bewerten und darf kein Grund für Diskriminierung sein“, betonte Wagner.

 

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