KRAGES muss für Transparenz sorgen!

Eisenstadt, 18. 2. 2019

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Tatsache ist, dass die Burgenländische Krankenanstalten-Ges.m.b.H. (KRAGES) der größte und wichtigste Gesundheitsdienstleister des Burgenlandes ist. Rund 1.600 Mitarbeiter und ein Jahresumsatz von ca. 165 Millionen Euro1) verdeutlichen die Größenordnung des Unternehmens. Die Ereignisse der letzten Monate werfen ein schlechtes Licht auf die Führung und den Aufsichtsrat der KRAGES. Es wird versucht, das Geschehene zu vertuschen und die eigene Umgebung auf Stillschweigen zu verpflichten. Die Volkspartei Burgenland fordert volle Transparenz und Aufklärung!

 

Ein Überblick über das KRAGES-Chaos:

Die KRAGES entlässt im April 2017 Geschäftsführer René Schnedl und ihren Chefjuristen Yalcin Duran auf ungewöhnliche Art und Weise. Zu Unrecht in beiden Fällen: Das Arbeits- und Sozialgericht bestätigt im November 2018, dass die Entlassung von Yalcin Duran unrechtmäßig war. Einen Monat später wird ein Generalvergleich mit René Schnedl präsentiert. Stillschweigen wird auferlegt. Somit sind Höhe der Zahlungen und Kosten für den Rechtsstreit bis heute nicht bekannt. „Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass sich ein durch die öffentliche Hand finanziertes Unternehmen über eine vereinbarte Geldentschädigung mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer selbst Stillschweigen auferlegt“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz.

 

Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe von MRT-Befunden?

Der nächste Skandal innerhalb der KRAGES ist die Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befunden. Das Landesverwaltungsgericht hat die Ausschreibung aufgehoben. Gründe waren neben Formfehlern auch Wettbewerbsverzerrung und Interessenskonflikte. Hinter verschlossenen Türen wurde versucht, den Schaden zu kaschieren. Das Ergebnis ist ein gutes Beispiel für die Arbeitsweise der zuständigen Stellen: Tricksen, Täuschen und Tarnen.

„Beim Bieter handelte es sich um einen leitenden Angestellten der KRAGES, in der Abteilung, für die die ausgeschriebenen Befundungsleistungen erbracht werden sollen. Außerdem hat die KRAGES in der Ausschreibung Vorgaben dahingehend geändert, dass sie dem Bieter entsprachen. „Auch in diesem Fall muss die politische und rechtliche Verantwortung im Detail geklärt werden“, bekräftigt Sagartz. Es stellen sich folgende Fragen: Wie geht die KRAGES mit der Aufhebung um? Auf welcher rechtlichen Basis wird derzeit gearbeitet? „In einem Brief an die Geschäftsleitung werden wir genau diese Dinge hinterfragen. Leider ist davon auszugehen, dass wie bisher keine Informationen bekannt gegeben werden“, so Sagartz.

 

Mehr Transparenz bei Steuergeld

Die Vorgänge in der KRAGES sorgen zu Recht für Unmut im Land. Denn ein sparsamer, wirtschaftlicher und vor allem zweckmäßiger Umgang mit Steuergeld sieht anders aus. Genau wegen solcher Dinge ist Transparenz ein Gebot der Stunde. „Wir werden das Stillschweigen und Aussitzen nicht einfach so hinnehmen. Die Volkspartei Burgenland wird weiterhin für mehr Offenheit in der Politik im Burgenland kämpfen. Denn der Steuerzahler hat das Recht zu wissen, was mit seinem Steuergeld passiert“, fordert Sagartz.

övp

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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