ÖVP: SPÖ vernichtet 500 Arbeitsplätze im Burgenland

Eisenstadt, 14. 2. 2019

Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat hat die SPÖ ihr wahres Gesicht gezeigt. „Vier Biomasseanlagen, 500 Arbeitsplätze und sauberer Strom für 52.777 Haushalte – das ist nun alles mit einem Schlag weg. Danke Jürgen Schabhüttl und Inge Posch-Gruska! Die SPÖ stellt damit Parteipolitik vor die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer“, kommentieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Agrarsprecher Walter Temmel die Abstimmung des Ökostrom-Gesetzes im Bundesrat und fordern Landesmittel für den Erhalt unserer Biomasse-Anlagen.

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Dieser Tag wird den Burgenländern noch lange in Erinnerung bleiben: Zum ersten Mal stimmt der Bundesrat gegen ein Gesetz, das bereits im Nationalrat beschlossen wurde. „Die SPÖ hat einen historischen Tiefpunkt in ihrer Geschichte erreicht. Für die SPÖ steht parteipolitisches Kalkül über Arbeitsplätzen und sauberem Strom“, kritisiert Steiner. Für das Burgenland ist dieses Verhalten eine Katastrophe. „Die Ablehnung einer Übergangsförderung durch die SPÖ gefährdet die Erzeugung von sauberer und nachhaltiger Energie im Burgenland“, sagt Steiner und fordert: „Doskozil hat hier die Verantwortung für seine Bundesräte zu übernehmen und muss rasch Landesmittel für den Erhalt unserer Biomasse-Anlagen zur Verfügung stellen.“

Schabhüttl ist rücktrittsreif

„Mit ihrer Ablehnung dreht die SPÖ Atomstrom auf und vernichtet tausende Arbeitsplätze im ganzen Land“, resümiert Temmel. In Richtung der beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland sagt Temmel: „Wir hoffen, dass Inge Posch-Gruska, die demnächst in den Landtag wechselt, sich mehr für die burgenländischen Interessen einsetzt. Jürgen Schabhüttl, der auch Obmann-Stellvertreter im ökoEnergieland ist und für saubere Energie im Südburgenland eintritt, lege ich den Rücktritt nahe. Er agiert nicht im Sinne der Menschen im Burgenland, sondern stellt Parteipolitik über alles.“


Köstinger: „Heute ist ein schwarzer Tag für Ökostrom und Biomasse“

„SPÖ-Bundesräte stellen Parteitaktik vor Klimaschutz und Arbeitsplätze“

Mit sichtbarem Unverständnis kommentierte heute, Donnerstag, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Blockade der Ökostrom-Novelle durch die Bundesräte der SPÖ. „Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich“, so Köstinger. „Ich bin entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss.“

„Wir haben in den letzten Tagen und Wochen alle Informationen zur Verfügung gestellt und haben alle Fragen beantwortet“, so Köstinger. „Die Fördertarife und den Gesetzesentwurf hatte die SPÖ seit Dezember des Vorjahres, der Gesetzestext ist eine simple Verlängerung bestehender Regeln, denen die SPÖ bislang immer zugestimmt hat. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, um diese Novelle abzulehnen. Die SPÖ dreht sehenden Auges bis zu 47 Biomasse-Anlagen in Österreich ab. Das ist kein Spiel, da geht es um rund 6.400 Arbeitsplätze und Existenzen, die dahinterstehen.“

Feste Biomasse produziere derzeit fast drei Mal so viel Strom wie Photovoltaik, ist sicher und liefert auch Strom, wenn Wind, Sonne oder Wasser nicht die benötigten Mengen liefern können. Köstinger verwies auch auf die breite Parteien-Allianz, die hinter dieser Novelle gestanden hat. „Es ist ein Vorhaben, das die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, NEOS, Grünen und der freien Abgeordneten Martha Bissmann genießt. Es sind ausschließlich die SPÖ und ihre Bundesräte, die hier blockieren und ein sachlich völlig unproblematisches Gesetz blockiert.“

Besonders unverständlich sei diese Haltung, „weil zwei Drittel der betroffenen Anlagen in SPÖ-geführten Städten und Gemeinden stehen“, so Köstinger. „Die SPÖ riskiert damit auch das Aus für das Kraftwerk Simmering in Wien. Heute hat die SPÖ der Ökostromproduktion einen schwarzen Tag beschert.“

 

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